Erstellt am 11. Juni 2018, 21:28

von APA Red

Strache kritisiert "Sultan" Erdogan für dessen Aussagen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Aussagen über die Schließung von Moscheen in Österreich kritisiert.

Strache steht zu den Entscheidungen  |  APA

Zu Erdogans Warnung, der Schritt sowie der Hinauswurf von Imamen könne einen "Krieg" zwischen Muslimen und Christen zur Folge haben, sagte der FPÖ-Chef, das sei ein "Unsinn", so Strache im Puls 4-Sommergespräch am Montagabend.

Die Aussage zeige aber auch auf, "wie notwendig dieser Schritt (die Moscheen-Schließung und Imame-Überprüfung, Anm.) war. Es kann ja wirklich nicht sein, dass der Präsident der Türkei glaubt, sich in unsere rechtsstaatliche Entscheidung einmischen zu können", sagte Strache. "Das zeigt schon, welche Übersteigerung der Herr auch offensichtlich für sich selbst sieht. Und glaubt, er ist da der neue Nachfolger der Sultans, der hier auch Ansprüche außerhalb der Türkei stellen kann, wenn es um rechtsstaatliche Vorgänge geht. Da hat er selbst bei sich zuhause genug zu tun, wenn man sieht, wie er gegen Minderheiten vorgeht, wie er selbst gegen Andersgläubige, nämlich auch die christliche Kirche vorgegangen ist", so der Vizekanzler.

Gleichzeitig betonte Strache, es sei wichtig, gerade jene Muslime ernst zunehmen, die aus Regionen kommen, wo es keine demokratische Gesellschaft gibt oder Radikalisierungsprozesse in Gang sind. Auch seien seit Jahren liberale Moslems zu ihm bzw. der FPÖ gekommen und hätten um Hilfe "bei gewissen Fehlentwicklungen" ersucht. Es gelte, dem politischen Islam "ganz entschieden" entgegenzutreten. Die Schließung der sieben Moscheen und die Überprüfung der Imame könne daher auch nur ein "erster Schritt" sein, betonte Strache erneut.

Klar zurückgewiesen wurde von Strache, dass die FPÖ extrem weit rechts stehe: "Die FPÖ ist nicht am rechtsextremen Rand. Wir sind keine Partei am rechten Rand", sagte Strache. Er habe es auch satt und sei es leid, sich immer wieder für Fälle rechtfertigen zu müssen, "die nichts mit uns zu tun haben". Er nannte etwa die Diskussion um die rechtsextreme Zeitschrift AULA, die nun umbenannt werden soll. Für die FPÖ sei es schwierig, auf den Eigentümer - den Freiheitlichen Akademikerverband - einzuwirken, da dieser kein Teil der Partei sei, es sei aber letztlich gelungen. Grundsätzlich sagte Strache, man müsse jedem zugestehen, sich zu verändern. Das betreffe auch seine eigene Vergangenheit, sagte er, als er mit den Fotos der "Paintballspiele" seiner Jugend konfrontiert wurde. "Da oder dort passieren Dinge, die man sich lieber erspart hätte", räumte er ein.

Festgehalten wurde von Strache im Puls 4- Sommergespräch an seinem Ziel, die GIS-Gebühren des ORF abzuschaffen. Strache verwies auf die Medienenquete - diese fand vergangene Woche statt - und erklärte: "Ja, es ist mein klares Ziel, die ORF-Zwangsgebühren abzuschaffen, die sind nicht mehr zeitgemäß."