Länder orten bei Finanzausgleich Bewegung bei Brunner

Aktualisiert am 19. September 2023 | 05:26
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Die Landeshauptleute treten Brunner entgegen
Die Landeshauptleute treten Brunner entgegen
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
Die Länder haben am Montag in Sachen Finanzausgleich Bewegung bei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geortet, zumal dieser sein Angebot nachgebessert hat. Ein Ende der Verhandlungen sei aber nicht in Sicht, wie die Landeschefs von Kärnten, Wien, Vorarlberg und Oberösterreich nach der außerordentlichen LH-Konferenz erklärten. Der Ball liegt nun bei Brunner, von diesem erwarten sich die Landeschefs nähere Details zu dem von ihm ins Spiel gebrachten Zukunftsfonds.

Der aktuell Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeschef Peter Kaiser, berichtete nach der Sitzung von einer "etwas veränderten Herangehensweise" des Finanzministers, der ein neues Angebot vorgelegt habe. Dieses soll den Ländern "frisches Geld" im Umfang von zwei Milliarden bescheren. Konkret umfasse es 2,3 Milliarden. Das sei jedenfalls eine Steigerung gegenüber dem Angebot zuvor, dass lediglich 473 Millionen an zusätzlichem Geld für die Länder bedeutet hätte, konstatierte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Wallner betonte das "geschlossene Auftreten" und die "konsequente gemeinsame Linie" der Landeshauptleute. Die Länder hätten "einmütig" ihren Standpunkt dargelegt, welche Mittel man wofür in Zukunft benötige. "Klar gemacht" habe man auch, dass die Länder, Gemeinden und Städte keine Bittsteller sind, betonte der Vorarlberg Landeshauptmann: "Gemeinschaftliche Abgaben müssen auch gemeinschaftlich umverteilt werden." Dem Zukunftsfonds stehe man per se nicht ablehnend gegenüber, so Wallner: "Weißer Rauch ist aber noch keiner aufgestiegen."

Die Länder wollen nun wissen, wie die Ausgestaltung dieses neuen Instrumentes ausschauen soll. Jedenfalls könnten die Kriterien, Aufgaben und Ziele nur "einvernehmlich" definiert werden, stellte Wallner klar. Und geht es nach den Vorstellungen der Länder, dürften die Mittel auch keine Anschubfinanzierung sein, sondern das Geld müsse dauerhaft fließen. Mit anderen Worten strebe man weiterhin die von den Ländern geforderte Änderung des Verteilungsschlüssels an - und zwar von aktuell 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden auf ein künftiges Verhältnis von 60 zu 25 zu 15 Prozent. Zukunftsfonds ja, aber nur "wenn wir die Ziele gemeinsam definieren, und es in einer Veränderung des Schlüssels mündet", formuliert Wallner.

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stieß ins gleiche Horn. Das heutige Treffen bezeichnete er als "gute Gelegenheit, ein vertiefendes Gespräch mit Brunner zu führen". Erneut wies Ludwig auf die Dynamik bei den Aufgaben der Länder und Kommunen hin. Zudem erinnerte er daran, dass der Bund "einseitige Eingriffe in das Steuersystem vorgenommen hat", wie etwa die Reduzierung der kalten Progression. Die fehlenden Einnahmen spürten nun die Länder und Gemeinden am Konto. Allein für Wien bedeute die Abschaffung eine Milliarde weniger an Einnahmen. "Wenn ich jetzt das aktuelle Angebot (Brunners, Anm.) auf Wien runter breche, wären das 300 Millionen." Damit wäre nicht einmal ein Drittel kompensiert, argumentierte Ludwig: "Es gibt einen Schritt, wir sind aber deutlich von einem Abschluss entfernt." Ludwig gab zu bedenken, dass bei einem fehlenden Abschluss der Verhandlungen auch der Stabilitätspakt gefährdet sei. Auch eine Verfassungsklage sei weiterhin nicht vom Tisch, sollten die Verhandlungen scheitern.

Auch Brunner zeigte sich nach dem Treffen überzeugt, "einen guten Schritt weitergekommen" zu sein. "Wir haben das Angebot des Bundes zuletzt vervierfacht und mit dem Zukunftsfonds ein innovatives Modell vorgeschlagen.", hob der Finanzminister in einer Stellungnahme gegenüber der APA hervor. Der Fonds lege in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt gemeinsame zu erreichende Ziele fest, der Weg dorthin bleibe den Ländern und Gemeinden überlassen, so das Vorhaben. "Das erlaubt eine hohe Flexibilität bei gleichzeitig gemeinsamen Zielen und ist somit - aus unserer Sicht - gelebter Föderalismus", betonte Brunner.

Vor Beginn der LH-Konferenz hatte Brunner bereits für seine Idee geworben. Dass den Ländern jährlich ein höherer Anteil des Steuerkuchens lieber wäre, will er nicht gelten lassen: "Das eine schließt das andere nicht aus." Denn auch der Fonds wäre ja bis zum Ende der neuen Finanzausgleichsperiode dotiert. Er sei jedenfalls zuversichtlich, "dass man eine gute Lösung finden" werde, so Brunner, der betonte, dafür verantwortlich zu sein, "das Gesamtstaatliche im Auge zu behalten". Was als Absage an zu forsche Länderforderungen verstanden werden kann.

Der Gemeindebund begrüßte ebenfalls "grundsätzlich die Bereitschaft zur Aufstockung des Zukunftsfonds", hielt aber in einer Aussendung fest, "dass die dynamischen Ausgaben der Gemeinden in vielen Bereichen auch zusätzliche finanzielle Mittel neben dem Zukunftsfonds brauchen." Offen seien nach wie vor essenzielle Fragen, etwa im Bereich der Elementarpädagogik, wie die Vizepräsidenten Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger erklärten. Zudem mahnten sie "rasche Verhandlungen" mit dem Gemeindebund ein.

Ähnlich auch die Reaktion des Städtebundes, der sich dem Beschluss der Landeshauptleute anschloss. Es brauche aber weitere Verhandlungen, so Generalsekretär Thomas Weninger, der nun auch den Finanzminister am Zug sah.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ortete gegenüber der APA eine Annäherung zwischen Bund und Ländern - "für einen Abschluss ist die Entfernung aber noch zu groß". Er betonte die Bedeutung der Kinderbildung und -betreuung, nachdem Tirol bis 2026 landesweit einen Rechtsanspruch ab dem zweiten Lebensjahr verankern will. Daher sei für Tirol die Ausfinanzierung dieses Bereiches "entscheidend", hielt Mattle fest.