Kanzler Kurz ringt weiter um Verbleib. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ringt weiter um seinen Verbleib im Kanzleramt. Freitagvormittag lud er die Landeshauptleute zu einem Gespräch.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 24. Mai 2019 (13:47)
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Wie geht es nach der Umgestaltung der Regierung weiter?

Diese zeigten sich aber keineswegs einmütig. Während die ÖVP-Landeschefs an ihre SPÖ-Kollegen appellierten, auf ihre Partei einzuwirken, Kurz nicht das Misstrauen auszusprechen, meinten diese, es liege vielmehr an Kurz, sich Mehrheiten zu suchen. Mehr dazu hier: 

Neben der SPÖ ließen auch die Freiheitlichen Kurz weiter zappeln. In beiden Parteien war die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, ob sie einem von der Liste JETZT formulierten Antrag zustimmen oder eventuell einen eigenen einbringen sollen. Zudem wurde bei SPÖ und JETZT auch über die Beantragung einer geheimen Abstimmung nachgedacht.

Auf diese Weise sollen die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen können, so die Argumentation. Die ÖVP-Fraktion könnte einer solchen Aktion allerdings mit einer namentlichen Abstimmung kontern, was den genau umgekehrten Effekt hätte.

Ebenfalls ambivalent verlief für Kurz das Treffen mit den Landeschefs. So hofften die Vertreter der Kanzlerpartei, dass die Chefs der rot regierten Länder ihre Parteichefin überzeugen können, am Montag dagegenzustimmen. Die roten Landechefs zeigten sich hingegen unnachgiebig. Vielmehr liege es an Kurz, "sich Mehrheiten im Parlament zu suchen".

Kärntens Landeshauptmann und derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Peter Kaiser, betonte ferner, dass noch einiges, sehr überraschendes, passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne.