Landeschefs bei Misstrauen gegen Kurz nicht einig. Die Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ haben sich auch nach dem Gespräch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht einigen können, was einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef betrifft.

Von Redaktion, APA. Update am 24. Mai 2019 (11:25)
APA/ROBERT JAEGER
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner(ÖVP) betonte, dass es sich um eine äußerst sensible Situation für Österreich handle. 

So hofften Vertreter der Kanzlerpartei, dass die Chefs der rot regierten Länder ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) überzeugen können, am Montag dagegenzustimmen.

So meinte etwa der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die SPÖ wisse zwar, worin sie sich "hier hineinmanövriert" habe, nun komme man wohl schwer aus der Situation heraus. Man werde sehen, ob man sich gegen Rendi-Wagner durchsetzen werde. Ein Sturz des Bundeskanzlers in einer derartigen Staatskrise wäre jedenfalls nicht gut, so Schützenhöfer.

Wie Schützenhöfer sprach auch sein Tiroler Kollege Günther Platter (ÖVP) zwar von einem guten Gespräch im Kanzleramt, aber auch er appellierte an die SPÖ-Vertreter in der LH-Konferenz, dass diese auf ihre Parteispitze einwirken. Kurz sei ein "exzellenter Bundeskanzler" mit einer guten Reputation. Es sei abzuwenden, dass es monatelang zu einem Stillstand kommt.

APA
Wie geht es nach der Umgestaltung der Regierung weiter?

Die SPÖ-Landeshauptmänner gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Nationalrat Kurz das Misstrauen aussprechen werde. Es liege aber an Kurz, "sich Mehrheiten im Parlament zu suchen". Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass noch einiges, sehr überraschendes, passieren müsste, damit der Kanzler das Vertrauen der SPÖ gewinne.

Alle drei Landeschefs wiesen darauf hin, dass es bei dem Gespräch keine Angebote von Kurz gegeben habe. "Wir hätten diese auch nicht diskutiert", meinte Wiens Landeschef Michael Ludwig. Man werde den Inhalt des Gesprächs in den Gremien besprechen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erinnerte daran, dass die ÖVP bei jedem Regierungsbruch der vergangenen Zeit dabei gewesen sei. Zudem lasse Bundeskanzler Kurz ein gewisses Maß an Staatsräson vermissen. Doskozil kritisiert in diesem Zusammenhang, dass jedem neuen Minister "ein ÖVP-Aufpasser" zur Seite gestellt worden sei. Seiner Ansicht nach ist auch eine Expertenregierung in der Lage, den Staat zu führen.