Österreich

Erstellt am 19. Oktober 2018, 16:00

von APA Red

ÖGB übt Kritik an Reform der Sozialversicherungen. Der ÖGB übt in seiner Begutachtungs-Stellungnahme wie erwartet massive Kritik an der geplanten Reform der Sozialversicherungen. Präsident Wolfgang Katzian meinte am Freitag bei der Präsentation, dass die Regierungspläne nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden und forderte neue Verhandlungen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte indes zu, alle Sichtweisen zu beurteilen.

Katzian kündigte weitere Proteste an  |  APA (Archiv/Neubauer)

Katzian befürchtet, dass die Regierung ihre Pläne schon am kommenden Mittwoch im Ministerrat beschließen und die zahlreichen kritischen Stellungnahmen, u.a. vom Rechnungshof, vom Tisch wischen werde. Er sei "sehr skeptisch", dass die vielen Anregungen in den verbleibenden vier Tagen noch eingearbeitet werden können. Der ÖGB werde sich mit seinen Abgeordneten in den zwei dazu geplanten Sitzungen des Sozialausschusses einbringen aber auch außerhalb des Parlaments seine "öffentlichen Aktivitäten" fortsetzen. Auf die Frage, ob damit weitere Demonstrationen gemeint sind, sagte Katzian: "Man wird unseren Protest in der Öffentlichkeit wahrnehmen."

So wie andere Organisationen hält auch der ÖGB den Gesetzesentwurf in mehreren Punkten für "massiv verfassungswidrig". Die Gewerkschaft werde sich an den VfGH wenden, wenn einzelne Personen davon betroffen sind, werde man diese unterstützten. Katzian geht aber davon aus, dass vorher schon andere Möglichkeiten genutzt werden, etwa eine Beschwerde von einem Drittel der Abgeordneten.

Für den ÖGB ist die geplante Reform "im Endeffekt ein Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Selbstverwaltung sowie durch die Zerschlagung bestehender, gut funktionierender Strukturen, eine Gefahr für die Versorgung von über 7 Mio. Versicherten", heißt es in der Begutachtungs-Stellungnahme. Es drohen "gravierende Verschlechterungen, vor allem für derzeit GKK-versicherte Personen". Der ÖGB fordert daher "einen Neustart mit einer Rückkehr zu intensiven Verhandlungen mit Experten".

Der ÖGB sieht eine de facto Abschaffung der Selbstverwaltung, weil die geplante Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht dem Prinzip der Repräsentanz der Versicherten entspreche. In der geplanten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) können künftig die Arbeitgeber alle Entscheidungen blockieren. Katzian verwies hier darauf, dass die Selbstverwaltung von den Arbeitern im Bergbau und in der Industrie im 19. Jahrhundert zum Teil blutig unter Einsatz ihres Lebens erkämpft worden sei. Zudem würden die erweiterten Aufsichtsbefugnisse des Sozial- und Finanzministeriums die Selbstverwaltung einschränken.

Das von der Regierung propagierte Ziel der gleichen Leistungen für gleiche Beiträge werde nicht erreicht, im Gegenteil. Durch die Zerstörung des Hauptverbandes würden die Systeme weiter auseinanderdriften, weil es keine starke Koordination mehr gebe. Es drohe eine Drei-Klassen-Medizin für Beamte, Selbstständige und Bauern, sowie für die sieben Millionen Versicherten der ÖGK.

Statt der von der Regierung versprochenen Gesundheitsmilliarde werde dem System im Gegenteil mehr als eine Milliarde bis 2023 entzogen. Dazu kämen noch Kosten für die Fusion und für neue Verträge, die die Regierung verschwiegen habe, schließt sich der ÖGB auch der Kritik des Rechnungshofes an.

Durch die Verlagerung der Beitragsprüfung zur Finanz könne der ÖGB Fälle von Schwarzunternehmertum, Lohn- und Sozialdumping sowie Scheinselbstständigkeit nicht mehr auf eigene Initiative untersuchen. Für die Versicherten könne dies niedrigeres Krankengeld, Wochengeld, Arbeitslosengeld und langfristig auch niedrigere Pensionen bedeuten, erläuterte der Leitende Sekretär Bernhard Achitz die Befürchtungen des ÖGB.

Sozialministerin Hartinger-Klein bedankte sich ausdrücklich für die bisher knapp 60 abgegebenen Stellungnahme. Sie sagte zu, alle Sichtweisen zu beurteilen und "konstruktive positive Vorschläge" sicherlich auch einzuarbeiten. Es würden weiterhin auch Gespräche mit den Sozialpartnern geführt, versprach sie. Ob die Reform tatsächlich schon am kommenden Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird, darauf ging die Sozialministerin nicht ein.

Das Begutachtungsverfahren zur Sozialversicherungsreform förderte weitere kritische Stellungnahmen zu Tage. Tirol pocht auf ausreichend regionalen Spielraum. In einer Stellungnahme der schwarz-grünen Landesregierung wird etwa verlangt, dass auch die Aufgabe der regionalen Gesundheits-und Strukturplanung auf Ebene der ÖGK-Landesstellen verankert wird, berichtete die "Tiroler Tageszeitung". Zudem dürfe der bis 2021 paktierte Finanzausgleich mit dem Finanzrahmen für die Spitalsfinanzierung durch die Sozialversicherungsreform nicht aufgeschnürt werden.

Das Burgenland und Kärnten verlangen Verhandlungen vom Bund in einem Konsultationsgremium, weil die jährlichen finanziellen Auswirkungen der Reform für die Länder mehr als die in einer Vereinbarung festgelegten 2,5 Millionen Euro ausmachen. Die Länder befürchten auch einen massiven Eingriff in den Finanzausgleich der Krankenanstalten-Finanzierung zu ihren Lasten.

Das Land Vorarlberg fordert "Nachbesserungen und Klarstellungen". Das sei notwendig, um vorhandene Unklarheiten und Interpretationsspielräume zu beseitigen, erklärte Landesrat Christian Bernhard (ÖVP). Jedenfalls dürfe die Reform zu keiner Verschlechterung der Leistungen für Vorarlbergs Versicherte führen. "Wir legen großen Wert darauf, dass die Strukturreform keine Einschränkungen des bisherigen Leistungsniveaus und -umfangs zur Folge haben wird", betonte der Landesrat.

Eine Verfassungswidrigkeit ortet neben anderen auch der Seniorenrat. Da die gesetzliche Seniorenvertretung in den neuen Sozialversicherungs-Gremien nicht mit Stimmrecht vertreten ist, sieht sie das Prinzip der Selbstverwaltung verletzt. Der Seniorenrat fordert in allen Organen der Sozialversicherung zumindest drei Seniorenvertreter mit Sitz und Stimme und droht andernfalls mit dem Gang zum VfGH.

Die Ärztekammer weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Auswirkungen der geplanten Fusion auf die Patienten viel zu wenig berücksichtigt würden. Eine Kassenreform dürfe nicht nur an den Änderungen der Struktur gemessen werden, das Ziel müsse vielmehr sein, dass die Finanzmittel für die Patientenversorgung nicht weniger werden dürfen, sondern gemäß dem medizinischen Bedarf auch wachsen müssten. Die von der Regierung versprochene Patientenmilliarde begrüßt die Ärztekammer, sofern diese auch tatsächlich am Ende des Tages bei den Patienten ankommt. Für Letzteres brauche es auch eine Harmonisierung der Leistungen, "die aber keinesfalls zu einer Nivellierung nach unten führen darf und daher mit Mehrkosten verbunden sein wird", erklärte Präsident Thomas Szekeres. Außerdem fordert die Ärztekammer, dass regionale Spielräume in den Bundesländern auch künftig erhalten bleiben müssten.

Die Apothekerkammer bezweifelt, ob das Rotationsprinzip im Vorsitz im Dachverband mit jährlichem Wechsel zwischen den Trägern bzw. im Vorsitz bei der ÖGK und der Pensionsversicherungsanstalt im halbjährlichen Wechsel zweckmäßig ist. "Dieses Rotationsprinzip bringt organisatorische und sonstige Probleme mit sich und erschwert eine kontinuierliche Arbeitsweise."

Ähnlich wie der ÖGB fordert auch die Arbeiterkammer die Regierung auf, ihre Entwürfe zurückzunehmen und zu sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen zurückzukehren. Es würden "Struktur und Selbstverwaltung unseres an sich gut funktionierenden Gesundheitssystems zerschlagen, ohne dass gesichert erscheint, dass die neuen Strukturen die gleiche Versorgungsqualität ohne Mehrkosten bieten." Zudem würden verfassungsrechtliche Gebote der Selbstverwaltung missachtet. "Damit gefährdet die Bundesregierung die Versorgungssicherheit der ÖsterreicherInnen im Bereich Gesundheit und Soziales", betont Präsidentin Renate Anderl. Ihrer Ansicht nach werden damit nur die Wünsche der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung erfüllt.

Diese beiden Organisationen begrüßen in ihren Stellungnahmen auch die geplanten Maßnahmen. Für die Wirtschaftskammer stellt die Reform einerseits das hohe Leistungsniveau für alle Versicherten langfristig sicher und steigert die Effizienz. Anderseits werde die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch die vorgesehene Lohnnebenkostensenkung erhöht. "Die neue Trägerstruktur sorgt für sinnvolle Aufgabenbündelungen, gleichzeitig kann auf regionale Besonderheiten, etwa im Rahmen von Honorarverhandlungen zu Ärztegesamtverträgen Bedacht genommen werden. Durch die Reform wird durch die Parität Gerechtigkeit im System hergestellt und das bewährte Modell der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung bleibt erhalten, als Zahler des Systems tragen die Vertreter von Dienstnehmern und Dienstgebern weiterhin die Verantwortung", zeigt sich die Wirtschaft zufrieden.

Auch für die Industriellenvereinigung setzt der Entwurf "dringend notwendige Strukturreformen" um. "Die Bundesregierung beweist damit Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft." Mit der Reduktion der Sozialversicherungsträger könnten Systemeffizienz und Mitteleinsatz optimiert und Doppel- und Mehrgleisigkeiten vermieden werden. Die Zusammenlegung der neun GKKs zu einer Österreichischen Gesundheitskasse mit österreichweiter Budget- und Personalhoheit gewährleiste einen einheitlichen Leistungskatalog und eine einheitliche Vollzugspraxis, schreibt die Industriellenvereinigung.