Rendi-Wagner geht als Spitzenkandidatin in Neuwahl. Pamela Rendi-Wagner wird die SPÖ als Spitzen- und Kanzlerkandidatin in die Nationalratswahl führen. Eine entsprechende einstimmige Designierung sprach am Sonntag das Bundesparteipräsidium aus. Die offizielle Nominierung erfolgt in einer Vorstandssitzung am Montag nach der EU-Wahl.

Von APA Red. Erstellt am 19. Mai 2019 (18:09)
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Rendi Wagner stellt Forderungen für eine Übergangsregierung

In einer Pressekonferenz nach dem Präsidium zeigte sich Rendi-Wagner schon im Wahlkampf-Modus und attackierte vor allem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) frontal. Sie machte den ÖVP-Chef für das Scheitern des "türkis-blauen Experiments" persönlich verantwortlich. Denn Kurz habe aus purem Machterhalt und Egoismus Heinz-Christian Strache zum Vizekanzler gemacht und damit das Land in eine schwere Krise geführt und seinem internationalen Ansehen geschadet.

Weiters prangerte die SPÖ-Vorsitzende an, dass Kurz noch immer keinen Plan für die Zeit bis zur Wahl habe und orientierungslos wirke. Dabei brauche es aus Sicht der Sozialdemokraten so rasch wie möglich eine Übergangsregierung, in der Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium von Experten besetzt werden, die übrigens nach Meinung Rendi-Wagners nicht Beamte aus den Ressorts sein dürfen. Nur so sei eine lückenlose Aufklärung der Ibiza-Affäre möglich.

Auch drängt Rendi-Wagner darauf, dass die von ihrem Klub beantragte Sondersitzung des Nationalrats schon kommenden Mittwoch stattfindet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei hier gefordert.

Was die SPÖ selbst tun will, skizzierte die Vorsitzende. Es brauche jetzt neben Aufklärung auch Stabilität, Ehrlichkeit und Anstand. Nur so könne das Vertrauen der Menschen in die Politik und die Institutionen wieder hergestellt werden.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) kritisierte unterdessen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine Gespräche mit den Parteien und den Sozialpartnern führe. Es gebe "eine Staatskrise" und der Bundeskanzler mache daraus eine "One-Man-Show", zeigte sich Katzian auf Twitter "entsetzt".

Die NEOS verlangen, alle FPÖ-Minister sofort aus ihren Ämtern zu entlassen. "Es muss sicher gestellt werden, dass in allen Ministerien sämtliche Daten und allfällige Unterlagen erhalten bleiben, um eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen", sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger gegenüber der APA. "Es herrscht Gefahr in Verzug".

Sie habe schon Kontakt mit der Präsidentschaftskanzlei aufgenommen und darum gebeten, diesen Aspekt in den Gesprächen zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu berücksichtigen. "Um weiteren Schaden für das Land abzuwenden und um endlich für lückenlose Aufklärung zu sorgen, müssen jedenfalls die FPÖ-Minister ihren Posten räumen, damit eben nicht die Monate bis zur Wahl unter anderem dafür genützt werden, Akten zu vernichten und Vertuschungsmaßnahmen zu setzen." Gemeinsam mit dem Bundespräsident sollten nach Ansicht Meinl-Reisingers Expertinnen und Experten namhaft gemacht werden, die diese Ämter bis zur Wahl interimsmäßig übernehmen.

Die Grünen fordern ebenso wie NEOS und die SPÖ eine sofortige Ablöse der FPÖ-Minister. "Die blauen Minister - insbesondere Innenminister Herbert Kickl - müssen aus der Regierung raus. Entweder sie treten zurück oder sie werden ausgetauscht", sagte Bundessprecher Werner Kogler.

Kickl müsse abgezogen werden, weil das Innenressort unparteiisch und unbeeinflusst die Vorwürfe aus dem Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache aufklären müsse. Den FPÖ-Generalsekretär und EU-Wahl-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky forderte Kogler auf, die angeblichen Vereine zur Annahme von Spenden zu nennen. Ebenso wie sein SPÖ-Kollege Andreas Schieder hält auch der Grüne EU-Spitzenkandidat einen Untersuchungsausschuss in der Causa für unausweichlich.