Rust präsentiert sich vor hunderten Gästen. Großer Andrang beim Städtetag, der heuer in Rust in Kooperation mit der Stadtgemeinde Mattersburg ausgerichtet wird.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 22. Mai 2019 (17:13)

„Deine Stadt, dein Europa“ ist das Motto des Österreichischen Städtetages, der von 22. bis 24. Mai 2019 in der Freistadt Rust im Burgenland stattfindet. Rund 1.100 Gäste, darunter zahlreiche BürgermeisterInnen aus dem In- und Ausland, werden bei der traditionellen Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes erwartet, die heute Nachmittag feierlich eröffnet wird. Die Ereignisse auf Bundesebene waren neben der bevorstehenden EU-Wahl auch Thema bei der Pressekonferenz vor der Eröffnung. 

„Unser Land befindet sich in einer Ausnahmesituation, die auch unmittelbare Auswirkungen auf Städte und Gemeinden hat, denn wir sind in mehrfacher Hinsicht Vertragspartner in wichtigen Fragen wie dem Finanzausgleich“, betonte Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes. „Die Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erwarten sich zu Recht, dass Politik und Verwaltung verlässliche, demokratische Pfeiler in unserem Land sind, dass wir unsere Aufgaben gut erfüllen und ausschließlich unseren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind. Dieses Vertrauen darf nicht leichtfertig verspielt werden. Es geht um Stabilität und Zuverlässigkeit“, so warnte Ludwig. 

Ludwig weiter: „Städte und Gemeinden haben in den vergangenen beiden Jahren erlebt, dass es kaum Dialogbereitschaft auf Seiten des Bundes gegeben hat: Steuerreform, Mindestsicherung, Verkehr – bei all diesen Themen haben wir fertige Gesetzestexte bekommen, anstatt vorab das Gespräch zu suchen. Wir erwarten, dass in Zukunft – egal wie die neue Bundesregierung aussehen wird – auch eine neue Gesprächskultur gesucht wird und eine Steuerreform ausgearbeitet wird, die nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden erfolgt“, so Ludwig. 

„Der urbane Raum in Österreich wird weiterhin stark wachsen. Wir Bürgermeister haben die Verantwortung für politische Stabilität und die notwendige Infrastruktur für unsere Bewohner zu sorgen. Die größten Herausforderungen moderner Städte im Bereich der Mobilität, Klimaschutz, Integration und Bildungsinfrastruktur können nur durch ein gemeinsames Vorgehen auf allen politischen Ebene gelöst werden“, appelliert Städtbund-Vizepräsident Bürgermeister Siegfried Nagl (Graz) an alle Verantwortungsträger in der Politik.

„Nur durch ein stetiges Miteinander werden wir unsere Städte zukunftsfit gestalten können. Die notwendige Reduzierung des Klimawandels muss durch stärkere Verschränkungen der Klimaschutz-Bemühungen aus Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gelingen. Hier darf es zu keinen weiteren zeitlichen Verzug mehr kommen“, so Nagl.

„Ich freue mich als Bürgermeister der Freistadt Rust mehr als 1.100 Gäste zum Städtetag begrüßen zu dürfen. Ein gemeinsames Miteinander ist mir gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. Wir haben in der Freistadt Rust einen Rahmen geschaffen, in dem sich die Gäste des 69. Städtetages wohlfühlen können“, erklärte der gastgebende Bürgermeister Gerold Stagl (Rust).

Die Forderungen zur Steuerreform und Klimaschutz :

  • Die geplante Steuerreform  wird nach ersten Schätzungen der kommunalen Ebene Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro bescheren.  Eine finanzielle Kompensation ist daher aus Sicht des Österreichischen Städtebundes unabdingbar. Dazu kommen enorme Kostensteigerungen bei Gesundheit und Pflege.
  • Die Steuern, die direkt der kommunalen Ebene zugutekommen, sind kontinuierlich weniger geworden bzw. seit Jahren nicht valorisiert. Daher fordert der Städtebund zum wiederholten Mal eine umfassende Reform der Grundsteuer. Diese wurde im letzten FAG-Paktum auch schriftlich vereinbart, Schritte zur Umsetzung sind aber bislang ausgeblieben. 
  • Um den in den Städten besonders stark spürbare Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken, fordert der Städtebund u.a. eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, denn ohne staatliche Lenkung wird die „Dekarbonisierung“ insbesondere im Verkehr nicht umsetzbar sein.
  • Unterstützung beim Ausbau des stadtregionalen Öffentlichen Verkehrs über die Stadtgrenzen hinaus, Förderung des Radverkehrs durch den Bund in allen Städten. 
  • Gemeinsame Erarbeitung von Maßnahmen eines Nationalen Klima- und Energieplans zur Erreichung der Klimaziele. 

Programmüberblick Österreichischer Städtetag

  • Mittwoch, 22.5., 15 Uhr: Eröffnung des 69. Städtetages 2019 mit Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl, Präsident Karl-Heinz Lambertz, Europäischer Ausschuss der Regionen, und der Festreferentin Barbara Zehnpfennig, Professur für Politikwissenschaften (Politische Theorie und Ideengeschichte) an der Universität Passau.
  • Donnerstag, 23.5.: Arbeitskreise zu den Themen „Finanzierung der Pflege“ (AK1), „Der öffentliche Dienst - ein attraktiver Arbeitgeber?“ (AK2), „Umweltfreundlich mobil - aber wie?“ (AK3) und „Baulandentwicklung vs. Naturschutz“ (AK4)
  • Freitag, 24.5.: Podiumsdiskussion "Europa im (politischen) Umbruch" mit den österreichischen SpitzenkandidatInnen zur EU-Wahl 2019. Am Podium Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Thomas Waitz (Die Grünen), Claudia Gamon (NEOS), Johannes Voggenhuber, (Initiative 1Europa)