Erstellt am 12. Juni 2018, 15:40

von APA Red

Brenner-Gipfel: Platter unterzeichnet Memorandum nicht. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Dienstag beim Brenner-Transit-Gipfel in Bozen das Memorandum of Understanding nicht unterzeichnet, denn das von ihm eingebrachte Zusatzprotokoll fand keine Aufnahme in den Text.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter  |  APA (EXPA/Groder)

"Bayern hätte Zugeständnisse machen müssen", begründete Platter nach dem Treffen seinen Schritt vor Journalisten.

Es habe kein Zeichen von bayerischer Seite gegeben, dass sie der Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein zustimmen würden. "Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle lieb haben, das ist nicht das Meine", betonte Platter. Er werde erst unterfertigen, wenn es für die Bürger tatsächlich Entlastungen bringt.

Sowohl Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als auch die Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi (PATT), haben das von Tirol eingebrachte Zusatzprotokoll, indem unter anderem die Lkw-Blockabfertigungen, das Bekenntnis zu einer Obergrenze und die Korridor-Maut enthalten sein sollen, unterfertigt.

Einig waren sich hingegen alle Parteien darin, dass dieses nun diskutiert werden soll. Es soll dann bei einem neuerlichen Gipfel im Oktober wieder auf den Tisch kommen, hieß es.