Wien

Erstellt am 15. November 2018, 13:38

von APA Red

Eurofighter: Zähe Befragung eines Ex-Offiziers. Der frühere Bundesheerpilot Georg Schmidt hat im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag mit ausschweifenden und ausweichenden Ausführungen die Geduld aller Anwesenden strapaziert.

Schmidt strapazierte die Geduld des Ausschusses  |  APA

Schmidt, der von der Opposition als Verbindungsmann zur ÖVP gesehen wird und Beschuldigter im Eurofighter-Strafverfahren ist, wies alle Vorwürfe zurück und gab sich völlig unschuldig und unwissend.

Schmidt und sein Sohn Andreas sind wegen des Verdachts auf Geldwäsche und falsche Beweisaussage Beschuldigte im Eurofighter-Verfahren. Schmidt galt laut dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen bei EADS als Mann mit "direkten Kontakten und Einfluss auf die ÖVP", was er selbst bestreitet. Seine Firma IT Solutions hatte jedenfalls mit EADS einen Software-Liefervertrag und bekam dafür (in fünf Tranchen) 1,346 Millionen Euro. Schmidt sagte heute aus, dass er persönlich kein Geld von Eurofighter bekommen habe und seine Firma ganz normale Geschäfte mit EADS gemacht habe, die dann auch als Gegengeschäfte angerechnet worden seien.

Dass er im Zuge der Flugzeugbeschaffung 2002 mit EADS im Zuge einer Flugmesse Kontakt aufgenommen habe und seine Dienste angeboten hat, begründete Schmidt damit, dass es ihm als Offizier und Staatsbürger einzig und alleine um die Beschaffung guter Abfangjäger für Österreich gegangen sei. Er wollte nicht, dass die schwedischen Saab wieder zum Zug kommen. Dass er im Zusammenhang mit der Eurofighter-Anschaffung Geld erhalten und an jemanden weitergeleitet habe, schloss Schmid "vollkommen aus".

Schmidt gab zwar zu, die im Eurofighter-Deal verwickelten Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, Alfred Plattner und Klaus Dieter Bergner zu kennen, er behauptete aber, dass es bei seinen Kontakten mit diesen Personen nur um Beratung gegangen sein. Worin er die Herrschaften genau beraten hat, wurde bei der Befragung nicht klar.

Mensdorff-Pouilly soll zwischen 2003 und 2007 insgesamt rund 6,5 Millionen Euro an Schmidts Sohn übergeben haben. Sowohl Mensdorff als auch Schmidt junior haben nach Abgeordneten-Angaben vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt, das Geld sei von Mensdorffs "Wahlonkel" Tim Landon (gestorben 2007) gewesen, der in Schmidts Firma Blue Planet in Dubai investieren wollte.

Interessant im Zusammenhang mit den Schmidts ist die Tatsache, dass die Columbus Trade, eine der vielen Briefkastenfirmen, die Provisionszahlungen rund um die Gegengeschäfte abgewickelt hat, fünf Millionen Euro an einen rumänischen Bauarbeiter bezahlt hat. Dieser, Constantin Dobreanu, überwies das Geld an Schmidt senior zurück. Dobreanu bestreitet das laut den Abgeordneten und behauptet, dass der ehemalige EADS-Manager Manfred Wolff, den er aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kennt, seine Unterschriften gefälscht bzw. seinen Pass missbraucht hätte. Dobreanu kennt Andreas Schmidt, weil er in einem Haus in Niederösterreich, das Schmidt gehört, als Bauarbeiter gearbeitet hat.

Schmidt senior redete sehr viel, sagte aber kaum etwas. Bezeichnend für seine Befragung war folgender Wortwechsel: "Ich kann Ihnen fünf Stunden erzählen", sagte Schmidt auf eine Frage zu seinen Söhnen. "Bitte nicht!", lautete die einhellige Antwort des fragenden Mandatars und des Verfahrensrichters.

Der frühere Heerespilot und spätere Unternehmer Georg Schmidt dementierte, dass er eine Zahlung von fünf Millionen Euro über eine Briefkastenfirma und einen rumänischen Arbeiter bekommen hat. Entsprechende Zeugenaussagen bezeichnete Schmidt im U-Ausschuss als "Schwachsinn".

Laut den Abgeordneten hat die Columbus Trade, eine der vielen Briefkastenfirmen, die Provisionszahlungen rund um die Gegengeschäfte abgewickelt hat, fünf Millionen Euro an den rumänischen Bauarbeiter Constantin Dobreanu bezahlt. Dieser soll das Geld dann an Schmidt zurücküberwiesen haben. Dobreanu kennt Schmidts Sohn Andreas, weil er in einem Haus in Niederösterreich, das ihm gehört, als Bauarbeiter gearbeitet hat.

Er habe mit Dobreanu "im Leben nie zu tun gehabt", erklärte Schmidt senior im U-Ausschuss. Er kenne auch keine entsprechenden Kontoverbindungen oder Überweisungen - weder bei ihm selbst noch bei seiner Firma IT-Solution sei das Geld gelandet, versicherte er.

Auch Dobreanu bestreitet den Abgeordneten zufolge, etwas mit den fünf Millionen Euro zu tun zu haben und behauptet, dass ein ehemaliger EADS-Manager seine Unterschriften gefälscht habe. Die Rumänin R., die in Schmidts Firma als Putzfrau tätig war und Dobreanu von der Arbeit kennt, sagte freilich gegenüber der Staatsanwaltschaft etwas anderes aus: Dobreanu habe sich ihr gegenüber mit seinem guten Verhältnis zu den Schmidts "gebrüstet" und von fünf Millionen Euro aus "schmutzigen Geschäften" von Georg Schmidt erzählt, die wieder an diesen rücktransferiert worden seien.

"Schwachsinn", tat Schmidt die Aussagen der Zeugin ab. Erklärung, warum die Frau solche Vorwürfe erhebt, habe er keine - er finde das ganze jedenfalls "sehr seltsam".

Die Auskunftsperson räumte aber ein, Kontakt mit den im Eurofighter-Deal verwickelten Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, Alfred Plattner und Klaus Dieter Bergner gehabt zu haben. Er soll diese beraten und ihnen Flugunterricht gegeben haben bzw. mit ihnen privat geflogen zu sein. Er begründete dies damit, dass er "leidenschaftlicher Pilot" sei.