Regierungsangelobung weiterhin für Montag erwartet. Bei der Suche nach den weiteren Ministern der Übergangsregierung hat es am Samstag vorerst nicht viel Neues gegeben. Am Vormittag liefen nach wie vor Sondierungsgespräche, die designierte Kanzlerin Brigitte Bierlein empfing die Parteichefs. Die Angelobung wurde weiterhin für Montag erwartet. In den Medien kursierende Namen bestätigte die Präsidentschaftskanzlei nicht.

Von APA Red. Erstellt am 01. Juni 2019 (12:29)
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Designierte Kanzlerin Bierlein empfing am Samstag die Parteichefs

Ein Ende der Suche nach den weiteren Regierungsmitgliedern dürfte aber in Sicht sein. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner twitterte am Samstagvormittag: "Gerade hatte ich ein offenes und sehr vertrauensvolles Gespräch mit der designierten Kanzlerin Bierlein." Sie sei "sehr froh über Tempo und Professionalität" dieses Prozesses. Bestätigen könne sie auch, dass die Übergangsregierung "weiblicher" werde, sagte ihr Sprecher zur APA.

Laut Medienberichten stehen zwei Ministerinnen bereits fest. Der "Standard" berichtete etwa, dass Iris Rauskala Bildungsministerin werden soll. Sie ist derzeit Chefin der Präsidialsektion des Ressorts. Laut "Kronen Zeitung" wird außerdem die Sektionschefin im Wirtschaftsministerin, Elisabeth Udolf-Strobl, neue Wirtschaftsministerin. Eine Bestätigung gab es dafür vorerst nicht. Vor der offiziellen Präsentation der neuen Minister werde man die in den Medien kursierenden Namen weder dementieren noch bestätigen, sagte ein Sprecher von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Zwei Namen hat die designierte Kanzlerin bereits selbst genannt. Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, wird nicht nur Justizminister, sondern auch Vizekanzler. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist als Außen- und Europaminister vorgesehen. Der Rest der Regierungsmannschaft soll über das Wochenende ausgewählt werden.

Als möglicher neuer Innenminister wurde in den vergangenen Tagen immer wieder der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger genannt. Spekuliert wurde aber auch, dass Eckart Ratz, der vergangene Woche als provisorischer Innenminister angelobt wurde, im Amt bleiben könnte.

Offen ist nach wie vor auch, ob sich die Übergangsregierung schon kommende Woche dem Parlament vorstellen wird. Sollte die Angelobung am Montag über die Bühne gehen, könnte es am Dienstag oder Mittwoch eine Präsidialsitzung geben und dann für Donnerstag oder Freitag eine Nationalratssondersitzung anberaumt werden. Das ist aber noch alles in Schwebe. Faktum ist nur, dass je später die Angelobung ist, desto unwahrscheinlicher eine Sondersitzung wird, denn am 12. und 13. Juni findet ohnehin eine reguläre Sitzung statt, in der dann die Regierung vorgestellt werden könnte.

Auch auf einen Termin für die Neuwahl im September haben sich die Fraktionen noch nicht geeinigt. Die SPÖ bestätigte der APA zwar, dass sie den 29. September für am sinnvollsten halte, dass man sich darüber mit der FPÖ bereits einigt haben soll, dementierten aber beide Parteien. Es sei noch alles offen, sagte ein Sprecher von FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer am Samstag zur APA. Man werde den Termin für die Nationalratswahl kommende Woche mit den Parlamentsparteien besprechen.