USA und Russland wollen weitere sprechen

Aktualisiert am 21. Januar 2022 | 16:10
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Blinken und Lawrow begrüßten sich mit Handschlag in Genf
Blinken und Lawrow begrüßten sich mit Handschlag in Genf
Foto: APA/dpa
Das Krisentreffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow hat am Freitag in Genf hat wie erwartet keinen Durchbruch gebracht. Die beiden Außenminister verständigten sich bei dem Treffen aber darauf, dass sie ihre diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise und der daraus resultierenden Spannungen fortsetzen wollen. Die USA wollen kommende Woche auf Russlands Sorgen um die Sicherheit in Europa schriftlich antworten.

Beide zogen eine positive Bilanz ihres knapp zweistündigen Gesprächs. Lawrow sagte, die Unterredung sei "offen und nützlich" gewesen. Auch Blinken sprach von einem "offenen" Gespräch ohne Polemik, sondern geprägt von Professionalität. Es sei ein Austausch von Ansichten gewesen, aber keine Verhandlung. Eine Annäherung in der Sache gab es nicht. "Wir haben nicht erwartet, dass heute ein großer Durchbruch erzielt wird. Aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Anliegen und Positionen angeht", sagte Blinken nach dem rund eineinhalbstündigen Gespräch.

Blinken sagte Lawrow zu, dass der Westen der Regierung in Moskau kommende Woche schriftliche Antworten auf deren Sicherheitsbedenken übermitteln werde. Dann werde man sehen, wann ein nächstes Treffen möglich sei. Die Nachrichtenagentur RIA meldete unter Berufung auf russische Verhandlungskreise, das Gespräch werde auf alle Fälle im Februar fortgesetzt. Blinken sagte, wenn ein Gipfel zwischen Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin hilfreich wäre, "dann sind wir voll und ganz darauf vorbereitet, dies zu tun". Beide Seiten hätten nun ein besseres Verständnis der Position des jeweils anderen. Die USA seien bereit, die russischen Sicherheitsbedenken im gegenseitigen Einvernehmen zu adressieren. Er sei sich einig mit Lawrow, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden müsse.

Auch Lawrow kündigte an, der Dialog werde fortgesetzt. Putin sei im übrigen immer bereit, in Kontakt mit US-Präsident Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen beiden Staatschefs gut vorbereitet sein. Er betonte, Russland habe das ukrainische Volk niemals bedroht und hege auch keine Angriffspläne gegen die frühere Sowjetrepublik. Er hoffe, dass sich die Gemüter wieder beruhigen würden. Blinken habe ihn aufgefordert, die Lage zu deeskalieren. Allerdings arbeite die NATO gegen sein Land, sagte Lawrow. Russland sei besorgt über die Entsendung von Waffen und Militärberatern in die Ukraine.

Blinken widersprach diesem Eindruck und bekräftigte die Haltung der USA und deren Alliierten. Er verwies auf die Gefahr, dass Russland mit seiner gegenwärtigen militärischen Aufstellung die Ukraine vom Süden, Osten und Norden her angreifen könnte. Den USA seien auch Pläne Russlands bekannt, die Ukraine zu destabilisieren, ohne dass es dabei zu militärischer Gewalt komme. Die Beistandspflicht in der NATO nach Artikel 5 umfasse alle Mitglieder der Allianz, und die Ukraine sei nicht Teil des Bündnisses. Klar sei aber, dass die NATO-Politik der offenen Tür nicht infrage gestellt werde. Seine Regierung werde im übrigen nicht auf die nächsten Schritte Russlands warten und dann erst reagieren. Blinken kündigte an, in den kommenden Wochen werde weitere Militärhilfe in die Ukraine geliefert.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen, weist den Vorwurf aber zurück, eine Invasion in die ehemalige Sowjet-Republik vorzubereiten. Der Westen hat wiederholt gewarnt, dass ein Einmarsch in die Ukraine schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen haben würde. Dabei ist auch ein Stopp der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, die durch die Ostsee direkt nach Deutschland führt, nicht ausgeschlossen. Die Regierung in Moskau fordert Sicherheitsgarantien, unter anderem die Zusage der NATO, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird. Die NATO lehnt dies mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten ab. Allerdings hat die Allianz der Ukraine noch keine konkrete Beitrittsperspektive aufgezeigt.

Moskau ließ am Freitag vor dem Treffen erneut mit Forderungen aufhorchen. Das russische Außenministerium forderte den Abzug von NATO-Truppen aus Rumänien und Bulgarien. Dies sei Teil der Sicherheitsgarantien, die die Regierung in Moskau vom Westen verlange, hieß es. Bulgarien wies die Forderung zurück.

Weiter angeheizt werden könnte der Konflikt vom russischen Parlament. Kommende Woche will sich die Duma mit Vorschlägen befassen, zwei pro-russische Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen. Es gehe um die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Luhansk. Es gebe Sorgen um die Sicherheit der dort lebenden Russen, teilte Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin mit. Deshalb sei einem Antrag, sich mit dem Thema zu befassen, stattgegeben worden. Zunächst würden die Parteichefs darüber beraten. Das Präsidialamt reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Es sei zunächst wichtig, die Spannungen nicht weiter zu schüren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Der ukrainische Geheimdienst warf Russland am Freitag vor, gezielt Söldner zu rekrutieren und diese in von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine ausbilden zu lassen. Zudem seien Treibstoff, Panzer, Artillerie und Mörsergranaten in einer geheimen Aktion von Russland aus in die Region geschafft worden, heißt es in einer Erklärung des Geheimdienstes.

Unterdessen verlegte Russland im Rahmen seines Militärmanövers mit Belarus auch zwei Bataillone des Luftabwehr-Raketensystems S-400 in das Nachbarland. Erste Soldaten und Material seien bereits diese Woche in Belarus eingetroffen, meldet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Die Übung "Alliierte Entschlossenheit" soll im Februar im Westen an der Grenze der NATO-Mitglieder Polen und Litauen und im Süden an der Grenze zur Ukraine stattfinden.