Österreich

Erstellt am 18. Oktober 2018, 11:40

von APA Red

Greenpeace-Protest wegen UVP vor Umweltministerium. Greenpeace hat Donnerstagfrüh vor dem Umweltministerium in Wien eine Protestaktion gegen Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gestartet.

Aufbau eines Mahnmals gegen Umweltzerstörung  |  APA (Jäger)

Rund 30 Aktivisten begannen um 7.00 Uhr vor dem Gebäude ein Mahnmal gegen Umweltzerstörung zu errichten, teilte die Naturschutzorganisation mit. Im Eingangsbereich des Ministeriums wurden Absperrbänder angebracht.

Mit der Aktion wird Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) aufgefordert, den "Frontalangriff auf den Umweltschutz durch Schwarz-Blau" zu stoppen und den UVP-Abänderungsantrag zur Gänze zurückzunehmen, betonte Greenpeace. Ein entsprechender Aufruf sei in den vergangenen 48 Stunden von rund 6.000 Bürgern unterstützt worden. Köstinger wurde von den Aktivisten als "Ministerin für Umweltzerstörung" bezeichnet.

"Mit dem UVP-Abänderungsantrag sollen Umweltschützerinnen und Umweltschützer mundtot gemacht werden", erläuterte Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Der Antrag sieht vor, Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern von Umweltverfahren auszuschließen. Davon wären rund zwei Drittel der anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen. Darüber hinaus müssen die Vereine die Namen und Adressen ihrer Mitglieder offenlegen.

Neben dem UVP-Antrag ortete Greenpeace noch "weitere Angriffe auf den Umweltschutz". Die Regierung habe beispielsweise das Budget für Umweltschutz um 300 Millionen Euro gekürzt, ein "rechtswidriges Standortentwicklungsgesetz" mit automatischer Genehmigung für Großprojekte vorgeschlagen und wolle das Staatsziel Umweltschutz aushebeln.