Erstellt am 12. Juni 2018, 09:25

von APA Red

Neue Anträge wegen Rauchverbots beim VfGH. Nicht nur die Gemeinde Wien bekämpft die Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie beim Verfassungsgerichtshof. Am Montag haben auch zwei Gastronomiebetriebe sowie eine jugendliche Nichtraucherin und deren Vater den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der im April erlassenen Regelungen angerufen.

Regierung will Rauchverbot kippen, Opposition ist dagegen  |  APA

"Die eingebrachten Individualanträge sind ein Zeichen der Zivilgesellschaft gegen den vom Gesetzgeber verordneten Rückschritt beim Schutz der Gesundheit von Gästen und Arbeitnehmern", meinte der Gastronom Markus Artner in einer Stellungnahme am Dienstag. Seiner Ansicht nach hätte das generelle Rauchverbot die Wettbewerbsverzerrungen unter den Gastronomiebetrieben sowie die mit dem jahrelangen Hin und Her verbundenen unternehmerischen Unsicherheiten beseitigt.

Laut Gerald Otto, Rechtsvertreter der Antragsteller, sind die formalen Hürden für einen Erfolg der Individualanträge hoch. Dennoch: "Materiell bestehen gute Argumente, dass die im April beschlossene Aufhebung des eigentlich ab 1. Mai geltenden Rauchverbots verfassungswidrig ist."