EU-Topjobs: Klubs warben bei Bierlein um Positionen. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hat sich am Mittwoch der EU-Hauptausschuss des Nationalrats mit den Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs befasst. Bei dem Gipfel geht es unter anderem um die nach der Europawahl neu zu besetzenden EU-Spitzenjobs: Kommissionspräsident, Ratspräsident, Parlamentspräsident und Außenbeauftragter.

Von APA Red. Erstellt am 19. Juni 2019 (15:55)
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"Wir suchen den Dialog mit allen Parteien", versicherte Bierlein

Dabei steckten die Fraktionen gegenüber Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg ihre Positionen ab, welche Haltung die Bundesregierung in Sachen der Bestellung des Kommissionspräsidenten vertreten solle. Bierlein betonte, bei der Verteilung der Top-Posten seien Gender-Gerechtigkeit, Transparenz und sowie eine ausgewogene geografische Verteilung wichtig. Laut den EU-Verträgen sei unter anderem auch das Ergebnis der EU-Wahl zu berücksichtigen. Daher brauche es "Fingerspitzengefühl" und "Kompromissbereitschaft" unter den Mitgliedstaaten.

Sie gehe "ergebnisoffen" in den Gipfel und werde unter ihren Amtskollegen den Dialog suchen. Sollten sich mehrheitsfähige Personalvorschläge von Ratspräsident Donald Tusk "auftun, werden wir uns anschließen", sagte Bierlein.

Während für die ÖVP Reinhold Lopatka für das Spitzenkandidatensystem und damit für Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) eintrat, die bei der Wahl trotz Verlusten erneut stärkste Kraft wurde, und die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper für die dänische Liberale Margrethe Vestager warb, warnten FPÖ und JETZT vor vorschnellen Entscheidungen. Ein JETZT-Antrag, der die Regierung ersucht hätte, bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten vorläufig keinen Kandidaten zu unterstützen, wurde aber nur von der FPÖ unterstützt und fand so keine Mehrheit.

Die SPÖ wiederum setzt auf einen breiten Dialog in Österreich über die EU-Personalia und einen "möglichst breiten Konsens", wie Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner sagte.

Kanzlerin Bierlein versicherte: "Wir suchen den Dialog mit allen Parteien (...) wir stehen für Kontinuität in der Europapolitik." Österreich werde seine Stimme auf dem Gipfel genauso ausüben, wie eine nach einer Wahl gebildete Regierung. "Österreich bleibt in Europa handlungsfähig."

Im Gegensatz zum JETZT-Antrag einstimmig angenommen wurde ein Antrag der FPÖ. Dieser fordert die Regierungsmitglieder auf, alles zu unternehmen, um den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken.

Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in der Frage der EU-Spitzenposten wird indes immer wahrscheinlicher. Ziel sei es zwar am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel zu einer Einigung zu kommen, hieß es in EU-Ratskreisen. Doch könne eine Entscheidung der EU-Saaten auch bis vor der ersten Sitzung des EU-Parlaments am 2. Juli getroffen werden. "Wenn man morgen kein Ergebnis hat, hat man noch zehn Tage Zeit", sagte ein Diplomat. Als mögliche Daten gelten der 30. Juni oder der 1. Juli. Offizielle Bestätigung dafür gibt es aber keine.

Der Gipfel soll zunächst eine Einigung über den nächsten EU-Kommissionschef bringen, in weiterer Folge aber auch über Tusks eigenen Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten. Themen des Gipfel sind auch der Klimaschutz und die strategische Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre. Am Freitag findet zum Abschluss ein Gipfel der 19 Euro-Länder statt.