Die Stimmabgabe zur EU-Wahl läuft auf vollen Touren. Seit 8.00 Uhr haben fast alle rund 10.120 Wahllokale für die EU-Wahl geöffnet.

Von APA Red. Update am 26. Mai 2019 (14:14)
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Beinahe noch in finsterer Nacht öffneten die ersten Wahllokale

6,4 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Wie sie sich entschieden haben, verkündet Innenminister Eckart Ratz zum EU-weiten Wahlschluss um 23 Uhr - allerdings noch ohne Briefwahlstimmen. APA, ORF und ATV informieren schon zum österreichischen Wahlschluss um 17 Uhr mit einer Trendprognose.

Wahl im Schatten innenpolitischer Turbulenzen

Die EU-Wahl steht im Schatten der schweren innenpolitischen Turbulenzen - seit ein 2017 in Ibiza aufgenommenes Video auftauchte, in dem Heinz-Christian Strache über illegale Parteienfinanzierung und die Vergabe von Staatsaufträgen gegen Wahlkampfhilfe spricht. Acht Tage vor der Wahl trat Strache als Vizekanzler und Parteichef zurück, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte der FPÖ die Zusammenarbeit auf und rief die Neuwahl im Herbst aus. Wie sich all diese Erschütterungen - samt dem Kurz am Montag im Nationalrat drohenden Misstrauensantrag - auf die Wahl auswirken, war nicht abschätzbar.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab am Sonntag kurz vor Mittag in einer Volksschule in Wien-Landstraße seine Stimme ab. Er kam mit Ehefrau Doris Schmidauer und Hund Juli und zeigte sich in aufgeräumter Stimmung. "Von einer Staatskrise kann keine Rede sein", sagte er auf Fragen der wartenden Journalisten über das drohende Misstrauensvotum im Nationalrat.

Eine Prognose zu den Abstimmungen wollte er nicht abgeben, "das ist Angelegenheit der Abgeordneten". Danach "bin ich dran oder auch nicht". Eine Staatskrise würde ein erfolgreiches Misstrauensvotum jedenfalls nicht mit sich bringen: "Nein, nein!" In anderen Ländern seien solche Voten viel üblicher als in Österreich.

Auch das Thema Europa ging neben der Innenpolitik nicht zur Gänze unter. Die Wahl sei wichtig, denn die kommenden sechs Monate hätten es in sich. "Es gibt jede Menge Fragen, die auf europäischer Ebene zu klären sein werden", sagte Van der Bellen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ließ die Entscheidung, ob die Sozialdemokratie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag im Nationalrat das Misstrauen aussprechen wird, weiter offen. Dies würden die Abgeordneten der SPÖ "morgen am Sitzungstag entscheiden", sagte Rendi-Wagner Sonntag vor Journalisten nach ihrer Stimmabgabe.

Für sie seien die beiden wichtigsten Wörter in diesem Zusammenhang "Verantwortung und Vertrauen", ließ sich Rendi-Wagner weiter nicht in die Karten schauen. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" soll am Wahlabend das SPÖ-Parteipräsidium zu dieser Frage tagen.

Für den Urnengang zeigte sich die rote Parteivorsitzende indes optimistisch. "Ich erhoffe mir Zugewinne", so Rendi-Wagner. Es stehe viel auf dem Spiel bei dieser Wahl - schließlich gelte es, den "Rechtsruck zu verhindern" und für ein "gerechtes Europa" zu sorgen. Inwieweit das "Ibiza-Video" Auswirkungen auf den Wahlausgang hat, wollte die Parteichefin nicht mutmaßen.

SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder stimme heute für einen politischen Neuanfang in Österreich und in Europa und daher nach reiflicher Überlegung für die SPÖ und Andreas Schieder, scherzte der rote Spitzenkandidat.

Für das Ergebnis hat der recht entspannt wirkende Spitzenkandidat ein ganz gutes Gefühl. Das Feedback im Wahlkampf sei positiv gewesen. Wie sich die Ibiza-Affäre und Misstrauensantag-Diskussion auf das Ergebnis auswirken könnten, wollte er nicht einschätzen.

NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon gab gemeinsam mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in Wien ihre Stimme für die EU-Wahl ab. Beide gaben sich zuversichtlich, ein gutes Ergebnis erreichen zu können.

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Othmar Karas, gab im Pensionistenwohnheim an der Hohen Warte im Wien-Döbling seine Stimme ab. Sein Ziel ist es, so wie bei den Wahlen 2009 und 2014 wieder die meisten Vorzugsstimmen aller ÖVP-Kandidaten zu erhalten.

Die Mandate der ÖVP werden bei dieser Wahl ausschließlich nach Vorzugsstimmen vergeben. Karas wollte sich nicht auf eine Zahl festlegen. "Ich bin zufrieden, wenn ich klar Nummer eins werde."

Karas erhofft sich auch eine höhere Wahlbeteiligung als 2014, als rund 45,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. In Schwung kommen könne die Wahlbeteiligung durch die jüngsten innenpolitischen Ereignisse rund um das Ibiza-Video, erklärte Karas. "Europa, Anstand, Konsequenz und Kompetenz werden immer mehr zum Thema - und das ist auch gut so."

Den restlichen Tag werde Karas "alle SMS beantworten, die ich schon bekommen habe." Danach wolle er Zeit mit seiner Familie verbringen, bevor die Medientermine beginnen.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Kogler, kam Sonntagmittag in Begleitung seines Pressesprechers zur Urne. Zum Wahllokal in einer Volksschule in Wien-Brigittenau reiste er mit dem Elektroauto an. "Ich hoffe, dass unsere Parole 'Zurück zu den Grünen' wirkt", sagte er nach der Stimmabgabe. "Es kann knapp werden."

Auf die Frage, was sein Ziel für den Wahlausgang sei, antwortete er: "Reinkommen!" Angesichts der turbulenten innenpolitischen Situation in den vergangenen zehn Tagen, die "alles zugedeckt" habe, legte er die Latte nicht allzu hoch. Für den Einzug werde man vermutlich rund fünf Prozent brauchen. "Da müssen wird drüber. Dann sind die Grünen wieder da", sagte Kogler. "Vielleicht geht ja noch mehr", meinte er vorsichtig, gute Umfragen hätten den Grünen aber schon immer geschadet.

Die kommenden Stunden werde er dazu nutzen, die vielen SMS, die er bekommen habe, zu lesen und zu beantworten. Am frühen Abend geht es dann zu den Medienauftritten ins Haus der EU.