Immobilienmakler wirbt mit Funktion als FPÖ-Gemeinderat. FPÖ-Gemeinderat bewirbt mit seiner politischen Funktion seine berufliche Tätigkeit als Immobilienmakler. FPÖ-Chef Pitschko: „Ich halte das nicht für sehr gescheit.“

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 22. August 2019 (03:03)
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Gemeinderat Enrico Rieber wirbt für seine Immobilientätigkeit und vergisst dabei nicht, seine politische Funktion einzubeziehen.

Von der Aufwandsentschädigung kann kein Gemeinderat in Klosterneuburg leben. Folglich muss jeder neben der politischen Tätigkeit auch einem „normalen“ Beruf nachgehen. Das ist auch so bei Enrico Rieber von der FPÖ.

Er verbindet allerdings beide Tätigkeiten, um mit seiner politischen Tätigkeit für seinen Beruf als Immobilienmakler zu werben. Das passt einem Bürger der Stadt allerdings nicht. Er schickte der NÖN anonym ein Foto von einer Bus-Werbung, in der Rieber um Vertrauen als Immobilienmakler wirbt und nicht vergisst, seine politische Funktion als Gemeinderat anzuführen.

Der Fraktionschef der FPÖ, Josef Pitschko, ist darüber nicht glücklich: „Wenn ich gefragt worden wäre, hätte ich Rieber geraten, es nicht zu tun.“ Politische und berufliche Tätigkeiten sollte man trennen. Da es für diese Werbung aber kein Verbot gibt, setzt Pitschko auch keine Konsequenzen: „Wenn Kollege Rieber ausschließlich Gemeindewohnungen anbieten würde, könnte ich das noch verstehen. Ich halte seine Vorgangsweise nicht für sehr gescheit.“

„Wenn ich gefragt worden wäre, hätte ich Rieber geraten, es nicht zu tun. Ich wurde aber nicht gefragt.“ Josef Pitschko, FPö Fraktionschef

Der Bürgermeister hat damit weit weniger Probleme. „Ob eine derartige Werbeeinschaltung in Verbindung mit dem Titel als Gemeinderat tatsächlich den Wirkungsgrad entfaltet, den sich ein Gemeinderat verspricht, kann ich nicht beurteilen“, so Stefan Schmuckenschlager. Seiner Meinung nach könne man allerdings sehr wohl mit Stolz auf eine politische Funktion in der Öffentlichkeit hinweisen: „Es soll ja kein Manko sein, dass man ein politisches Amt ausübt. Schließlich setzt man sich für die Öffentlichkeit ein.“

Ähnlich sieht das der Fraktionschef der Günen Sepp Wimmer: „Ich persönlich würde so eine Verquickung zwischen Beruf und politische Funktion nicht machen, habe aber trotzdem kein Problem damit.“

„Das ist zum wiederholten Male eine gezielte Sache, die sich gegen meine Person richtet, um mich zu diskreditieren“

Für Karl Schmid, SPÖ-Chef in Klosterneuburg zählt aber nicht nur, ob etwas verboten ist oder nicht: „Moralisch ist es für mich infrage zu stellen, wie so vieles bei der FPÖ.“ Nach den Skandalen, die sich die FPÖ in der Bundesregierung geleistet hätte, ginge dieser Vorfall wieder in die gleiche Stoßrichtung.

„Das ist zum wiederholten Male eine gezielte Sache, die sich gegen meine Person richtet, um mich zu diskreditieren,“ kontert FP-Gemeinderat Rieber. Für ihn sei das eine Hexenjagd und seine Handlung weder unmoralisch noch verwerflich: „Dass ich Gemeinderat bin, ist ja auch keine Unwahrheit. Aber wahrscheinlich findet das gerade deshalb statt, weil ich mich politisch nie falsch verhalten habe.“