Gemeinderatssitzung einmal anders. Mit nur 29 Mandataren wurden wichtige Punkte beschlossen: Beschränkung der Wohneinheiten auch im Kerngebiet und Verkaufsangebot an UBA für ein Stadtgrundstück.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 01. April 2020 (03:55)
Ein ungewohntes Bild für alle Beobachter der Lokalpolitik. Gemeinderatsitzung in der Babenbergerhalle mit nur 29 von 41 Mandataren. Das Arbeitspensum war aber hoch, und es wurden fast nur einstimmige Beschlüsse gefasst.
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Ein ungewohntes Bild bot die zweite Gemeinderatssitzung dieses Jahres den politischen Beobachtern. Sitzen in „normalen“ Zeiten 41 Mandatare im großen Sitzungssaal des Rathauses eng nebeneinander, so versammelten sich letzten Freitag lediglich 29 Volksvertreter, und das in der großen Babenbergerhalle. Jeder von ihnen hatte einen eigenen Tisch mit dem notwendigen Abstand, den die Krisensituation vorschreibt.

Die 29 Mandatare wurden natürlich nicht willkürlich, sondern als Abbild und im Verhältnis des Wahlergebnisses vom 26. Jänner besetzt, wobei Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer sein Mandat mit Zustimmung des Gemeinderats der PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) abtrat. „Für die am Freitag abgehaltene Gemeinderatssitzung wurde ich entschuldigt, da ich altersbedingt zur sogenannten Risikogruppe gehöre“, so Hofbauer, der dann noch meinte: „Für mich ist es eine Qual, eine Diskussion am Bildschirm zu verfolgen und nicht mitreden zu können.“

„Für die am Freitag abgehaltene Gemeinderatssitzung wurde ich entschuldigt, da ich altersbedingt zur sogenannten Risikogruppe gehöre“,

Auch atmosphärisch spiegelte die Gemeinderatssitzung die aktuelle Krisensituation wieder. So herrschten meist Frieden und Einigkeit, ohne die sonst doch üblichen harten, auch polemisch geführten Diskussionen. Wahrscheinlich war das auch der Distanz der Mandatare untereinander und der Tatsache geschuldet, dass jede Wortmeldung von einem auf der Bühne der Babenbergerhalle befindlichen Rednerpult aus gehalten wurde.

„Wir werden bestimmte Linien für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vorgeben, was an Verbauung in Klosterneuburg möglich sein wird.“ Planungsstadtrat Sepp Wimmer, die Grünen

Gearbeitet wurde aber viel. Eine Reihe von Anträgen stand auf der Tagesordnung. Die Ankündigung der Grünen, die ihnen zugewiesenen Ausschussvorsitze vorerst nicht anzunehmen, zog Fraktionschef Sepp Wimmer zurück: „Angesichts der krisenhaften Zustände, die auch unsere Heimatstadt Klosterneuburg nicht verschonen und die es notwendig machen, dass alle städtischen Gremien einwandfrei funktionieren, werden die Grünen Klosterneuburg den Vorsitz beziehungsweise die Vorsitzstellvertretung in den vorgesehenen drei Ausschüssen übernehmen.“ So sind der Ausschuss für Stadtbildpflege, Stadtplanung, Naturschutz, der Ausschuss für Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung und der Ausschuss Neu- und Hochbau ordnungsmäßig von den Grünen besetzt.

Es gab am Freitag zwei große, weitreichende Entscheidungen im Gemeinderat:

Einstimmig wurde ein Flächenwidmungsauflageverfahren beschlossen für eine weitreichende Reduzierung auf maximal sechs Wohneinheiten im Bauland Kerngebiet und zwei Wohneinheiten im Bauland Wohngebiet. Bis auf wenige bestandsbezogene Bereiche zieht sich das über das ganze Klosterneuburger Siedlungsgebiet. Dies stellt eine der weitreichendsten städtebaulichen Änderungen der letzten Jahrzehnte in Klosterneuburg dar, um die ausufernde Verbauung in den Griff zu bekommen.

Der neue Planungsstadtrat Wimmer: „Da ich ja der designierte Planungsstadtrat bin, wird das eine umfangreiche Aufgabe sein, die uns erwartet. Eingeleitet wurde dies noch von meinem Vorgänger ÖVP-Planungsstadtrat Spitzbart.“ Das Problem der überbordenden Verbauung im Speckgürtel sei seit Jahrzehnten sichtbar. „Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist ein großer Wurf. Wir werden bestimmte Linien für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vorgeben, was an Verbauung in Klosterneuburg möglich sein wird.“

Einigkeit bei Grün und Schwarz

Auch Stadtrat Christoph Kaufmann (ÖVP) meldete sich zu Wort und verwies auf ein interessantes Detail dieses Antrags: „Möglich geworden ist das alles nur durch eine Gesetzesänderung im NÖ Landtag. Die Anregung, Wohneinheitsbeschränkungen auch im Bauland Kerngebiet einzuführen, kam immerhin aus dem Klosterneuburger Gemeinderat. Wir können also stolz darauf sein, dass wir diesen Werkzeugkasten entsprechend aufgefüllt haben, und ich bin auch stolz darauf, dass wir in Klosterneuburg die Ersten sein werden, die dieses Werkzeug zur Anwendung bringen.“

Das Bauen im Bauland soll dadurch aber nicht unmöglich gemacht werden. Wichtig sei auch, dass die Bauwerber – mit welchen Projekten auch immer – wieder an den Besprechungstisch zurückkämen. Wenn Großprojekte für Klosterneuburg Sinn machten, könne man ja immer noch mit Gemeinderatsbeschluss die neue Regelung aufweichen. „Der Bauwerber muss sich aber erklären müssen. Das ist etwas, was wir bis jetzt noch nicht hatten“, führt Kaufmann aus.

Pionierviertel: Die ÖVP hat in der Sitzung vom Freitag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem dem Umweltbundesamt (UBA) ein unverbindliches Verkaufsangebot für einen Teil des stadteigenen Grundstücks im Bereich des Wirtschaftshofs zur Errichtung des UBA gemacht wurde.

Wimmer: „Da dies – auch aus Sicht von uns Grünen – eine weitestgehende Überarbeitung des bisherigen Projekts Pionierviertels bedingt, haben wir Grüne dafür gestimmt.“ Da er – Wimmer – auch als zukünftiger Planungsstadtrat damit befasst sein werde, sehe er dies auch als Chance, die momentan durch die Verkehrspolitik, die Bebauungsfragen und die Volksbefragungen festgefahrene Situation unter den nun geänderten Voraussetzungen einem umweltfreundlichen und zukunftsträchtigen neuen Stadtteil „Pionierviertel“ für Klosterneuburg einen Schritt näher zu kommen.

„Das unverbindliche Angebot der Stadtgemeinde ist der nächste logische Schritt für die Anbahnung der Übersiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Dieser Standort sei mit seiner unmittelbaren Nähe zum Bahnhof Weidling nicht nur perfekt an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden, sondern auch schnell von Wien erreichbar.

„Wir hoffen nun auf die nächste Entscheidungsphase und schlussendlich eine klare Entscheidung zu unseren Gunsten“, so der Bürgermeister.

Der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen. Nur die PUK hat sich der Stimme enthalten.