Hofbauer zu Klosterneuburgs Happyland-Causa: „Ich lasse nicht locker“

Hitziges Wortgefecht zwischen dem Bürgermeister und Gemeinderat Hofbauer. Thema: Wieder einmal das Happyland.

Erstellt am 16. Oktober 2021 | 05:49
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Gemeinderat Peter Hofbauer wird des Themas Happylandsanierung nicht müde.
Foto: Hornstein

Wieder einmal waren die Kontrahenten bei der letzten Gemeinderatssitzung Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager und Gemeinderat Peter Hofbauer. Und wieder einmal ging es um die Causa Happyland. Der Auslöser: ein Minderheitsantrag, eingebracht von der Liste Peter Hofbauer, den Grünen, der SPÖ und der FPÖ.

„Sie, Herr Bürgermeister, wehren sich seit geraumer Zeit, dieses Dokument offenzulegen.“Peter Hofbauers Start in die Debatte

Eine von der Stadtgemeinde an die Staatsanwaltschaft eingebrachte Stellungnahme, aus der hervorgeht, dass dieser kein Schaden im Rahmen der Happylandsanierung erwachsen sein soll: Dieses Schreiben soll offengelegt werden, fordern die den Antrag unterzeichnenden Parteien. Schon einmal war ein Minderheitsantrag Gegenstand dieser Forderung.

Damals wurde der Antrag von Bürgermeister Schmuckenschlager nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt sollen schützenwerte persönliche Daten geschwärzt werden. „Ein Grund, warum ich diesmal entschieden habe, den Antrag zur Tagesordnung zuzulassen“, so Schmuckenschlager.

„Sie, Herr Bürgermeister, wehren sich seit geraumer Zeit, dieses Dokument offenzulegen“, startet Hofbauer den Diskurs. Aus dem Schreiben ginge hervor, dass der Stadtgemeinde kein Schaden entstanden sei. Das stehe im krassen Gegensatz zum Bericht des Rechnungshofes (RH). Dabei stellte der RH fest, dass das Budget um vier Millionen überzogen und ein großer Teil der Bauvorhaben nicht durchgeführt wurde.

„Nach meinem Dafürhalten hätten Sie als Bürgermeister sofort nach Einschaltung des RH-Berichtes, der ja auch mit Ihrer Zustimmung eingeschalten wurde, mit Recherchen nach den Fehlern beginnen sollen“ so Hofbauer weiter. Welcher Private würde akzeptieren, dass etwas in Auftrag Gegebenes mehr kostet, aber nur die Hälfte gemacht wird. „Wieso das so von der Staatsanwaltschaft abgedreht worden ist, weiß ich nicht.“

Schmuckenschlager: „Waren Sie Richter des Verfahrens?“

„Können Sie es grundsätzlich akzeptieren, dass es rechtlich abgewickelt wurde?“, fragt der Bürgermeister nach. Hofbauer: „Nein. Aber wir können es gerne diskutieren, Herr Bürgermeister. Vielleicht machen Sie sich Notizen und fragen mich nachher dazu. Sie haben mir auch unterstellt, dass ich ein seltsames Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat hätte. Diese Kritik hat ja auch Ihr oberster Chef, der Herr Kurz, unlängst erst zum Ausdruck gebracht. Wenn er das darf, dann darf ich das auch. Ich werde da nicht locker lassen, Herr Bürgermeister, auch wenn es Ihr Wunsch ist. Warum verweigern Sie die Offenlegung dieser Stellungnahme? Die Staatsanwaltschaft hat einzig und alleine aufgrund dieser Stellungnahme das Verfahren eingestellt?“

Schmuckenschlager: „Aber sie sind nicht der Richter dieses Verfahrens gewesen.“ Hofbauer: „Ich frage Sie noch einmal, Herr Bürgermeister: Wovor fürchten Sie sich?“

„Also meine Furcht ist gering“, kontert Schmuckenschlager. Cuber aus Graz sei ausgewählt worden, weil er ein Fachmann zum Thema sei, er sei nicht vom Bürgermeister, sondern vom Stadtrat beauftragt worden, schützenwert sei das Papier deswegen, weil es hier auch um Daten anderer ginge.

Dann meldet sich Matthias Cernusca (ÖVP) zu Wort. „Sie hätten zehn Ordnungsrufe verdient, weil ihre Wortmeldung vor Unterstellungen nur so strotzt. Das ist eine Frechheit und der Würde dieses Gemeinderates nicht angemessen.“

Der Antrag, den Minderheitsantrag in den Rechtsausschuss zu verweisen, wurde einstimmig angenommen. Dort soll behandelt werden, in welche Weise man das Dokument öffentlich machen kann, ohne den Datenschutz zu verletzen.