ÖJAB-Haus als Vorzeigeprojekt . Landesregierung beschloss Greifenstein-Konzept für bis zu vier weitere Quartiere in NÖ.

Von Victoria Heindl. Erstellt am 14. April 2019 (02:44)
NOEN, Hornstein
Wie im ÖJAB-Haus in Greifenstein soll nun auch in bis zu vier weiteren Grundversorgungsquartieren ein Sicherheitsdienst kommen. NÖN (2), Land NÖ

Seit im letzten Jahr bekannt wurde, dass in das ÖJAB-Haus in Greifenstein wieder minderjährige Asylsuchende einziehen, gab es viele Gerüchte, Kritik und Vorwürfe. Nun wurde das ÖJAB-Haus einmal als gutes Beispiel hergenommen. Und zwar von Gottfried Waldhäusl (FPÖ), zuständiger Landesrat. Denn der Sicherheitsdienst, der seit Februar wieder in Greifenstein im Einsatz ist, soll nun auch für bis zu vier weitere Unterkünfte in Niederösterreich übernommen werden.

Land NÖ
ÖJAB-Geschäftsführerin Petra Heidler, Landesrat Gottfried Waldhäusl, Bürgermeister Maximilian Titz (St. Andrä) und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (v.l.) bei der offiziellen Eröffnung in Greifenstein.

„Die Gewährleistung der Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis unserer Landsleute. Daher wurde diese Zusatzmaßnahme von der Landesregierung heute selbstverständlich auch beschlossen“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Die niederösterreichische Landesregierung hat letzte Woche die Finanzierung eines Sicherheitsdienstes in bis zu vier NÖ Grundversorgungsquartieren beschlossen. FPÖ-Landesrat Waldhäusl zeigte sich mit dieser Entwicklung zufrieden. Die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, sprachen sich dagegen aus.

Stadtrat Schmid für mehr Betreuung

„Mehr Sicherheit und Qualität in den Asylunterkünften haben für mich Priorität“, erklärt Waldhäusl. „Einerseits für die Untergebrachten und andererseits auch für die Bevölkerung vor Ort. Im ÖJAB-Vorzeigeprojekt Greifenstein wird dieses Modell bereits vorgelebt, die örtliche Polizei und auch die betroffenen Bürgermeister haben meinen Vorstoß für mehr Sicherheit unterstützt. Auch ein SPÖ-Stadtrat in Klosterneuburg trat für genau diese Maßnahme ein“, so Waldhäusl.

„Die Gewährleistung der Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis unserer Landsleute.“ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Die Rede ist von Stadtrat Karl Schmid. „Ich habe nicht einen Sicherheitsdienst eingefordert, sondern ich habe eingefordert, dass die Versprechen, die bei der Info-Veranstaltung im November gemacht wurden, auch eingehalten werden“, kontert Schmid. Waldhäusl habe damals versprochen, dass immer vier Betreuer und eine Sicherheitsfirma im ÖJAB-Haus anwesend seien. „Es geht mir primär darum, dass es eine ordentliche Betreuung der Jugendlichen gibt“, bekräftigt Schmid nochmals. Wie es nun aber tatsächlich in Greifenstein aussehe, wisse er derzeit nicht.

Quartiere müssen selbst initiativ werden

Der Sicherheitsdienst von 17 bis 8 Uhr, der nun in bis zu vier Grundversorgungsquartieren kommen soll, soll laut FPÖ-Angaben 500.000 Euro im Jahr kosten. Die SPÖ geht von Mehrkosten von etwa 100.000 Euro zusätzlich aus. Es habe „keine Zustimmung geben“ können, weil dieser Beschluss „einem Blankoscheck über 600.000 Euro gleichkommt“, stellten Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig nach der Sitzung fest. Es seien „umfangreiche Fragen“ an den zuständigen Landesrat gerichtet worden, „die in keinster Weise zufriedenstellend beantwortet werden konnten“.

NOEN
Stadtrat Karl Schmid, SPÖ:„Wir, die Politiker, sind verantwortlich und haben die Pflicht, restlos aufzuklären.“

Das Budget, das nun beschlossen wurde, ist für bis zu vier Grundversorgungsquartiere gedacht. „Wenn ein Quartiergeber meint, dass er einen Sicherheitsdienst braucht, muss er initiativ werden und um diesen ansuchen“, erklärt Edda Kuttner, Pressesprecherin von Landesrat Waldhäusl, das weitere Vorgehen in dieser Causa.