ÖJAB-Haus: Ruf nach Absetzung Waldhäusls. FP-Bezirksparteiobmann Bors weist Kritik scharf zurück. Trotzdem: 500 Klosterneuburger unterschrieben gegen Landesrat.

Von Christoph Hornstein und Victoria Heindl. Erstellt am 22. Februar 2019 (03:19)
Heindl
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager übernahm die Petition von Jörg Flecker und Elisabeth Beer (v.l vorne). PUK-Gemeinderätin Teresa Arrieta (4.v.l.) unterstützt das Anliegen der Unterschriftenaktion.

So verschieden wie die politisch-ideologische Ausrichtung dürfte auch die Wahrnehmung der Zustände im Flüchtlingsheim Greifenstein sein. Orten Gemeinderätin Teresa Arrieta (PUK) und Stadtrat Karl Schmid (SPÖ) Missstände in der Führung des Heims und fordern in einer Petition die Absetzung von Landesrat Gottfried Waldhäusl, so meldet sich nun der Bezirksparteiobmann der FPÖ, Andreas Bors, zu Wort: „Auch der Bürgermeister von St. Andrä-Wördern bestätigt, dass das Asylheim in Greifenstein ausgezeichnet geführt wird.“

Die Meinung, die sich Gemeinderätin Teresa Arrieta und Stadtrat Karl Schmid über die Führung des Flüchtlingsheims Greifenstein gebildet haben, findet Bors „mehr als erbärmlich“. „Besonders SP-Stadtrat Schmid soll sich die katastrophale Asylpolitik und die Zustände in den NÖ-Asylquartieren unter den SPÖ-Vorgängern von Landesrat Waldhäusl noch einmal vor Augen führen. Diese scheinheilige Doppelmoral ist mehr als durchschaubar und zeigt wieder einmal den maroden Zustand der SPÖ“, so der FP-Bezirksobmann.

Ich bin kein Unterstützer der Freiheitlichen, muss aber das Wahlergebnis hinnehmen. Anders ist es mit der Agenda- Aufteilung. Es ist schon mühsam mit Waldhäusl.“ Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager

Im Gegensatz zu den Sozialisten hielte Waldhäusl sein Versprechen und stelle den Asyl- und Integrationsbereich auf neue Pfeiler. Bors: „Wir Freiheitliche stehen auf der Seite unserer Bevölkerung und unternehmen alles, um den Schutz und die Sicherheit unserer Landsleute zu gewährleisten. Dazu gehört nun auch wieder ein Sicherheitsdienst in Greifenstein.“

„Bors verwechselt die Bundesregierung mit der Kommunalpolitik. Dieses Thema mit der Vergangenheit aufzuarbeiten, halte ich nicht für zielführend. Fakt ist, dass Waldhäusl eine Rundum-Betreuung der 48 Jugendlichen versprochen hat. Und das wurde nicht gehalten“, entgegnet Karl Schmid (SPÖ).

Der von Bors zitierte Bürgermeister Maximilian Titz relativiert: „Ich kann natürlich kein Expertenurteil abgeben. Wir waren eine Stunde lang vor Ort, und in dieser Zeit bekam ich den Eindruck, dass es sich um ein sauberes, freundliches Heim handelt.“ Er habe keinen offensichtlichen Mangel erkennen können, und in dieser Zeit seien vier Betreuer und ein Security-Mann vor Ort gewesen. Allerdings wäre der Besuch eigentlich als unangekündigt geplant gewesen, dann aber über soziale Medien schon Tage davor bekannt geworden.

„Ich kann natürlich kein Expertenurteil abgeben. Wir waren eine Stunde lang vor Ort, und in dieser Zeit bekam ich den Eindruck, dass es sich um ein sauberes, freundliches Heim handelt.“

Ungeachtet dessen übergaben die Organisatoren Jörg Flecker und Elisabeth Beer aus Kritzendorf Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager eine Petition zur Absetzung von Landesrat Waldhäusl. In der Petition werden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Schmuckenschlager aufgefordert, „zur Absetzung des Landesrates tätig zu werden und sich öffentlich gegen Hetze, Rechtsextremismus und Inkompetenz dieses Landesrates zu stellen“, hieß es in einer Aussendung.

„Die überparteiliche Petition verzeichnete bei Übergabe mehr als 500 Unterschriften“, berichtete Gemeinderätin Teresa Arrieta (PUK). Organisator Jörg Flecker: „Die Äußerungen von Waldhäusl im Zusammenhang mit der Volksanwaltschaft waren mehr als schockierend.“ Außerdem kritisiert Flecker rassistische Bemerkungen Waldhäusls und die Umdeutung des Begriffs „Volk“ in „völkisch“.

Bürgermeister Schmuckenschlager bei der Übergabe: „Ich muss als Bürgermeister nicht mit jeder Meinung konform gehen, aber ich vertrete die Bürger der Gemeinde. Ich bin kein Unterstützer der Freiheitlichen, muss aber das Wahlergebnis hinnehmen. Anders ist es mit der Agendaaufteilung. Es ist schon mühsam mit Waldhäusl.“ Die Petition kommt jetzt in den Gemeinderat. Schmuckenschlager: „Was mit Waldhäusl geschieht, liegt in den Händen der Landesregierung.“