130 Jahre SPÖ: „Mensch bleibt im Mittelpunkt“. Kürzlich feierte die Sozialdemokratie ihr Jubiläum. Die Partei hat schon bessere Zeiten erlebt. Wie sieht die Basis die Zukunft?

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 16. Januar 2019 (03:27)
zVg
SPÖ-Stadtrat Stefan Mann: „Existenzdruck wird durch Schwarz-Blau weiter verstärkt.“ Keine Angst vor heiklen Themen fordert der Fraktionschef der SPÖ Klosterneuburg, Karl Schmid, von der SPÖ.

Einst bedeutungsvolle Kanzler-Partei, muss sich nun die SPÖ mit der Oppositionsrolle zufriedengeben. Eine Rolle, in der sie sich augenscheinlich nicht zurechtfindet. Ist dies nur eine Momentaufnahme, oder befindet sich die SPÖ in einer grundsätzlichen Krise?

In Klosterneuburg steht die SPÖ als Partner der stimmenstärksten ÖVP aktuell in Stadtregierungsverantwortung. Mit 24 Mandaten verlor die ÖVP bei der Gemeinderatswahl 2015 die Absolute und fand in der SPÖ ihren Partner für die laufende Amtsperiode. Ende Juni 2017 wechselte Gemeinderat Peter Bachmann von den NEOS zur ÖVP. Eine Koalition wäre ab diesem Zeitpunkt nicht mehr notwendig gewesen. Die ÖVP bewies aber Vertragstreue. Was sagen die SPÖ-Stadtpolitiker zur prekären Situation ihrer Partei?

„In der Opposition ist es halt ohne Populismus – wie ursprünglich von der FPÖ gekonnt umgesetzt – nur schwer durchzukommen“, meint Fraktionschef Karl Schmid. Er fordert daher eine bessere Oppositionspolitik mit Themen, die die Menschen berühren. Wo liegen die Gründe für den Wählerrückgang, wo muss sich die Partei erneuern? Schmid: „Kurz hat in seinem Umfeld alles Personelle erneuert. Das müsste Pamela Randi-Wagner auch tun. Wir müssen uns endlich trauen, auch Themen anzusprechen, ohne Angst zu haben, in irgendein Eck gedrängt zu werden.“

Für Stadtrat Stefan Mann sind die Grundsätze der Sozialdemokratie heute aktueller denn je. „Wir stehen – wenn wir auf die unsozialen Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung, aber auch auf die internationalen Entwicklungen schauen – vor den gleichen Herausforderungen wie vor 130 Jahren.“ Es ginge um soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen, Solidarität, Demokratie und Freiheit. Mann: „Für uns Sozialdemokraten bleibt der Mensch im Mittelpunkt. Daran hat sich in den letzten 130 Jahren nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.“

Auch heute würden Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet, und dieser Existenzdruck werde mit den Gesetzen von Schwarz-Blau – wie zur 60-Stunden-Woche – noch weiter verstärkt. Noch immer ist die Chance auf gute Bildung und Ausbildung nicht für alle gleich. Mann: „Die Erwartungen sind dieselben geblieben. Es braucht heute wie damals eine sozialdemokratische Politik, die die Herausforderungen ihrer Zeit erkennt und Antworten für die Zukunft gibt.“ Im Fokus sozialdemokratischer Politik müsse daher heute ein gerechtes Steuersystem stehen, das zeitgemäße umsetzbare Lösungen für Themen wie die Leistbarkeit von Wohnen und Transport, aber auch Umweltschutz und Bildung sowie Gesundheit und Pflege aufzeigt.

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