Grünland-Hütten am Weidlinger-Mühlberg droht der Abriss. Stadtrat soll vor 15 Jahren mündlich Baubewilligung gegeben haben. FPÖ: „Beweis für Freunderlwirtschaft.“ Schmuckenschlager: „Einwandfreies Verfahren.“

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 10. April 2019 (04:32)
Hornstein
Ein Pächterstreit weckte das Interesse der Baubehörde. Jetzt sollen Abbruchbescheide am Weidlinger Mühlberg vom Stadtrat beschlossen werden.

Eine nachbarliche Fehde unter Pächtern machte die Baubehörde aufmerksam. Am Weidlinger Mühlberg regnete es danach Abbruchbescheide für angeblich von einem ÖVP-Politiker mündlich „genehmigte“ Bauwerke. Nach Berufung muss jetzt der Stadtrat als zweite Instanz entscheiden.

In ihren erhobenen Berufungen gaben die Pächter an, dass sie für die Errichtung dieser Kleinbauwerke mündlich die Erlaubnis des damals für gemeindeeigene Liegenschaften zuständigen ÖVP-Stadtrates und von im Liegenschaftsamt beschäftigten Gemeindeangestellten erhalten hätten. Zwei Pächter wendeten ein, dass sie die Parzellen mit den schon darauf bestehenden Bauwerken von der Gemeinde gepachtet hätten.

Baubewilligungen gibt es nur schriftlich

„Die Stadtgemeinde musste demnach schon bei Abschluss der neuen Pachtverträge vom Bestand der gesetzwidrigen Bauwerke auf den verpachteten Parzellen gewusst haben“, meint FP-Stadtrat Josef Pitschko, Vorsitzender des Rechtsausschusses, der einen Antrag für die Berufungserledigung durch den Stadtrat vorbereitet: „Baubehördliche Bewilligungen bedurften immer eines schriftlichen Bescheides der Baubehörde. Das war entweder der Bürgermeister oder, seit der Organstellung des Stadtamtes der Stadtgemeinde Klosterneuburg, das Stadtamt. Ich bin nach fast 30 Jahren als Vorsitzender des Rechtsausschusses noch immer überrascht, wer angeblich in Klosterneuburg mündlich die Erlaubnis zu gesetzwidrigen Bauführungen erteilt hat.“

Pitschko sieht die Behauptungen in den Berufungen gegen Abbruchbescheide als Bestätigung für die von ihm seit Jahrzehnten kritisierte „Freunderl- und Pfründewirtschaft“ in der ÖVP-dominierten Stadt.

„Die von FP-Stadtrat Pitschko vorgenommene Interpretation von Behauptungen ist seine private  Angelegenheit.“ Stefan Schmuckenschlager

„15 Jahre bin ich da oben und es hat sich niemand gekümmert. Jetzt muss ich mein Dach abreißen“, beschwert sich Fritz Karl, einer der Pächter, im NÖN-Gespräch. Er wisse zwar, dass vertraglich vereinbart sei, keine Bauwerke zu errichten, soll aber dazu von kompetenter Seite ermutigt worden sein: „Der damalig zuständige ÖVP-Stadtrat Georg Eckstein hat gesagt, wir können da was hinstellen, zu groß darf es halt nicht sein.“ Stadtrat außer Dienst Georg Eckstein kann sich an so eine Zusage nicht erinnern: „So etwas kann ich gar nicht gesagt haben. Alle Pächter sind damals darüber informiert worden, dass sie dort nicht bauen dürfen.“

Es wäre laut Eckstein eine Querhütte zur Versorgung der Parzellen von der Gemeinde errichtet worden. Ansonsten wären alle Pächter davon informierte worden, ihre Parzelle wie einen Garten zu benützen. „Wenn das so mit Augenzwinkern geschehen wäre, dann hätte sich die Stadtgemeinde ja den Bau der Versorgungshütte sparen können“, so Eckstein.

Schmuckenschlager: „Verfahren einwandfrei“

„Ohne dem Beschluss des Stadtrates vorzugreifen, ist zu sagen, dass von Seiten der Verwaltung ein einwandfreies Verfahren durchgeführt wurde und nun den Stadträten alle nötigen Informationen zur Entscheidung vorliegen“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, mit der Causa konfrontiert. Die von Pitschko vorgenommene Interpretation von Behauptungen sei seine private Angelegenheit.

„Ich gehe aber davon aus, dass er der vorbereiteten Unterlage seine Zustimmung erteilen wird. Vielmehr ist das Vorgehen des Rathauses mit diesen Abbruchbescheiden im Sinne der Kritik Pitschkos und beweist den Durchsetzungswillen der Verwaltung.“ Die Baubehörde bestätigt die Fakten. „Es hat in der ersten Instanz Abbruchbescheide gegeben, dagegen wurde berufen, und jetzt muss die zweite Instanz – der Stadtrat – entscheiden“, informiert Baudirektor Peter Neubauer. Es handle sich in der Causa Mühlberg um „bauliche Anlagen, die eine Baubewilligung benötigen würden“, schließt Neubauer.