Happyland: Sanierungaffäre findet ein Ende. Was sagen die Parteien zum Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 03. Juni 2020 (04:10)
Happyland Klosterneuburg
Happyland

Die Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa Happyland-Sanierung (die NÖN berichtete in der Vorwoche) hat noch ein Nachspiel zwischen Gemeinderat Peter Hofbauer und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager.

So meinte Schmuckenschlager, Geschäftsführer Stefan Konvicka sei von Hofbauer „unbegründet diffamiert“ worden und einer Rufmordkampagne von Hofbauer ausgesetzt gewesen. Das lässt nun Gemeinderat Hofbauer nicht so auf sich sitzen. „Anscheinend hat Schmuckenschlager den Rechnungshofbericht noch immer nicht gelesen, denn da steht drinnen, dass der Geschäftsführer weder über bauspezifische Ausbildung noch über Erfahrungen mitvergleichbaren Bauprojekten verfügte“, so Hofbauer. Dem Vorwurf des Rufmords kann Hofbauer schon gar nichts abgewinnen. Auch der damalig zuständige Stadtrat Martin Czerny hätte Hofbauer recht gegeben, indem er bestätigt habe, dass „Betriebsleiter Konvicka kein Bauleiter ist.“

„Dass das Verfahren eingestellt und keine Anklage erhoben wird, ist zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich vertraue ich unserem Rechtsstaat.“ Johannes Kehrer, PUK-Chef

Happyland-Sanierung war „Multi-organversagen: FPÖ-Fraktionschef Josef Pitschko.
NOEN

Nach FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko soll der Staatsanwalt unter anderem Folgendes festgehalten haben: Als Gründe für die Kostenüberschreitung könne insbesondere aufgrund der Wahrnehmungen des Rechnungshofes genannt werden, dass der Beschuldigte Konvicka weder über eine bauspezifische Ausbildung noch über Erfahrungen mit vergleichbaren Bauprojekten verfügte, es beim Generalplaner nach Auftragserteilung zu nachteiligen Personalveränderungen kam, der Beirat der Sportstätten GmbH und der Baubeirat ihren Aufgaben nur ungenügend nachkamen, die begleitende Kontrolle seitens der beauftragten Konsulenten nur ungenügend eingebunden wurde, wodurch sie ihre Überwachungsfunktion nur unzureichend wahrnehmen konnte, die eingesetzte Projektsteuerung die vereinbarten Ziele nicht erreichte und das beauftragte Ziviltechnikunternehmen die örtliche Bauaufsicht schlampig durchführte.

Laut Staatsanwalt erfüllten die beauftragten Konsulenten sowie eingesetzten Kontrollorgane ihre übernommenen Aufgaben somit nur unzureichend, sodass der Rechnungshof zutreffend resümierte, dass in gegenständlichem Fall ein „Multiorganversagen“ vorlag.

Pitschko bringt die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Strafverfahrens sarkastisch auf den Punkt: „Eine Kostenüberschreitung von 4,2 Millionen Euro ist nicht strafbar, wenn sie lediglich auf Unfähigkeit, Faulheit, Schlamperei und Desinteresse der handelnden Personen zurückzuführen ist.“

PUK vertraut dem Rechtsstaat

„Dass das Verfahren eingestellt und keine Anklage erhoben wird, ist zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich vertraue ich unserem Rechtsstaat“, so Johannes Kehrer, Chef der PUK (Plattform Unser Klosterneuburg). Und Kehrer weiter: „Wie sich die Volkspartei aber aus der politischen Verantwortung gewunden hat, ist befremdlich, wobei sich die Wähler offenbar nicht täuschen ließen.“

Für die SPÖ ist das Ende der Happyland-Sanierungsaffäre nur das Ende der Kriminalgeschichte. Fraktionschef Karl Schmid: „Die SPÖ war seit Beginn der eingeleiteten Resolution von Gemeinderat Hofbauer für die lückenlose Aufklärung und hat dem Bürgermeister damals mitgeteilt, diese im Gemeinderat auch zu unterstützen.“ Als diverse Unstimmigkeiten bekannt geworden wären, habe die SPÖ Termine mit Geschäftsführer Konvicka im Happyland abgehalten, um diverse Fehlleistungen zu hinterfragen. Schmid: „Wir haben auch der Dringlichkeit aller Anträge von Hofbauer zugestimmt, um die Wichtigkeit dieses Themas aufrecht zu erhalten.“

Das Resümee von Stadtrat Schmid: „Der Rechnungshofbericht liest sich ja wie ein Kriminalroman. Dass jetzt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat, belegt nichts anderes, als dass keine strafbaren Handlungen stattgefunden haben. Die Fehlleistungen des Generalplaners müssen natürlich weiter aufgearbeitet werden.“