PUK fordert Kostenlimit für Wahlkampf. Die Plattform Unser Klosterneuburg fordert Obergrenze von 100.000 Euro. Der Antrag wird im Rechtsausschuss behandelt.

Von Claudia Wagner. Erstellt am 04. Dezember 2019 (04:08)
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Beim Wahlkampf um den Landtag gilt in Niederösterreich ein Kostenlimit von sechs Millionen Euro. Auf Gemeindeebene gibt es keine Obergrenze. Die Plattform Unser Klosterneuburg (PUK) verlangt eine Selbstregulierung. Ihr Vorschlag: Pro Fraktion darf nicht mehr als 100.000 Euro in den Wahlkampf investiert werden.

„Es gibt keine öffentlich zugänglichen Informationen darüber, wie die Klosterneuburger Gemeinderatsfraktionen ihre Wahlkämpfe finanzieren und die ihnen zugeteilten Steuergelder verwenden“, erklärt Gemeinderätin Teresa Arrieta. Die Parteien sollen sich selbst dazu verpflichten, die Obergrenze von 100.000 Euro im Wahlkampf einzuhalten und innerhalb eines Kalenderjahres Spenden ab 300 Euro offenzulegen.

Der Antrag stößt bei Vizebürgermeister Roland Honeder auf Unverständnis: „Nach dem Parteiengesetz müssen ja sowieso sämtliche Wahlkampfausgaben transparent gemeldet werden. Ich frage mich, was dieser Antrag soll und wo die Zuständigkeit der Gemeinde für so etwas ist.“ Außerdem bekomme die seine Partei kein Steuergeld für Wahlkämpfe.

Mit einem Gegenantrag von Honeder landet die Forderung der PUK im Rechtsausschuss – zum Unmut von Vorsitzendem Josef Pitschko (FPÖ), dessen Fraktion geschlossen gegen die Behandlung im Ausschuss stimmt.

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