Resolution zum Schutz der Bäume. Gemeinderat richtet Vorschlag an Bund: Das Gesetz, das Fällungen und Rodungen aus Haftungsgründen notwendig macht, soll zum Schutz des Waldbestandes geändert werden.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 17. Januar 2019 (04:49)
Stadtgemeinde/Zibuschka
Als Wienerwaldgemeinde richtet Klosterneuburg eine Resolution zum Schutz der Bäume an den Bund.

Zu viele Bäume mussten fallen – Klosterneuburg regt jetzt eine Gesetzesänderung an. Die Wienerwaldgemeinde wagt sich mit einem richtungsweisenden Vorschlag aus dem Dickicht: eine Resolution, die eine Änderung der Gesetze vorschlägt. Aufgrund des Eschentriebsterbens waren Forstarbeiten notwendig. Jedoch zwingt die derzeit geltende gesetzliche Lage vor allem aus Haftungsgründen zu überschießenden Maßnahmen.

Die Rechtsprechung in Zusammenhang mit herabfallende Ästen und umstürzenden Bäumen hat sich in den vergangenen Jahren verschärft – Fällung, Rodung und Interessenskonflikte hinsichtlich der Erhaltung wertvoller Baumbestände sind die Folgen. Die Stadt wurde als Waldbesitzer durch die gültigen Gesetze zu teuren Baumschnittmaßnahmen und Rodungen gezwungen.

Eigenverantwortung der Einzelnen stärken

Da der Stadtgemeinde an einem konstruktiven Lösungsvorschlag zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen und der Stärkung der Eigenverantwortung gelegen ist, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten eine „Resolution, um den Baum- und Waldbestand vor überschießenden haftungsbedingten Fällungen zu schützen und die Eigenverantwortung der Einzelnen zu stärken“ beschlossen. Diese ist an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit Elisabeth Köstinger und den Bundesminister für Verfassung Josef Moser gerichtet.

Der Vorschlag regt, aufbauend auf der Studie „Umweltrelevante Haftungsfragen“, Änderungen des Forstgesetzes und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches an. Ziel ist, den Baum- und Waldbestand vor überschießenden haftungsbedingten Eingriffen zu schützen und die Eigenverantwortung der Einzelnen zu stärken. Die Stadt hofft, damit allzu große Fällungen in Zukunft zu vermeiden.