Schuldfrage ausjudiziert: Schlamm war "Höhere Gewalt". Bis zum Obersten Gerichtshof ging die Stadtgemeinde beim „Schlammprozess“ mit dem Kraftwerksbetreiber Greifenstein. Kein Erfolg. Es war „Höhere Gewalt“, so das Urteil.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 13. November 2019 (05:12)
Katastrophenjahr 2013: Schlammmassen im Strombad Kritzendorf. Laut Gerichtsurteil trifft den Betreiber des Kraftwerks Greifenstein keine Mitschuld, denn es ist „Höhere Gewalt“ im Spiel.
NÖN

Die ewigen Diskussionen, ob die Betreiber des Kraftwerks Greifenstein an den Schlamm-Auswirkungen der Hochwässer zumindest eine Mitschuld tragen, sind jetzt – jedenfalls juristisch – abgeschlossen. Nach mehreren Berufungen wies schlussendlich der Oberste Gerichtshof (OGH) die Klage der Stadtgemeinde gegen die „Verbund Hydro Power GmbH“ ab.

Vom Jahrhunderthochwasser 2013 waren ganz besonders die Siedler des Strombades Kritzendorf betroffen. Meterhohe Schlammmassen mussten mit Baggern und unter Mithilfe des Bundesheeres entfernt werden. Dies richtete auch für die Stadtgemeinde Klosterneuburg einen immensen Schaden an. Zumindest eine Mitschuld an der Schlammablagerung wurde auch bei dem Betreiber des Kraftwerks Greifenstein gesehen, und so entschloss sich der Gemeinderat im April 2014, den Gerichtsweg mit einer Klage gegen den Kraftwerksbetreiber zu beschreiten. „Es war notwendig, diese ganze Sachlage einmal juristisch auszufechten“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager bei seiner Veranstaltung „Offen gesagt“ in Kritzendorf.

„Es war notwendig, diese ganze Sachlage einmal juristisch auszufechten.“Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister ÖVP

Erstinstanzlich wurde die Klage beim Landesgericht abgewiesen, dagegen berief die Stadtgemeinde im Oktober 2018. Auch die Berufung wurde von der nächsten Instanz, dem Oberlandesgericht Wien, abgewiesen. Und auch beim Oberlandesgericht wurde im Juli 2019 die Revision zurückgewiesen. Somit wurde der gesamte Instanzenweg beschritten. Schmuckenschlager: „Es ging bei der Entscheidung, die außerordentliche Revision gegen das Urteil des OLG Wien zu erheben, vor allem darum, im Sinne der Bewohner des Strombads eine höchstgerichtliche Entscheidung und somit Rechtssicherheit herzustellen, die für alle Betroffenen eine Orientierungshilfe bietet.“

Er – Schmuckenschlager – bedaure es sehr, dass es „trotz aller Anstrengungen nicht gelungen sei, ein Verschulden der ‚Verbund Hydro Power GmbH.‘ an den Schlammablagerungen gerichtlich feststellen zu lassen. Stattdessen wurde der von der Betreiberin des Kraftwerks Greifenstein vorgebrachte Haftungsausschluss wegen ,höherer Gewalt‘ infolge eines 200-jährigen Hochwassers und der Einhaltung der Wehrbetriebsordnung bestätigt.“

Mit der Urteilsbegründung „Höhere Gewalt“ ist der Betreiber des Kraftwerks Greifenstein von jedem Schadenersatz befreit, und es liegt kein Mitverschulden des Kraftwerks am Hochwasser 2013 vor.

Das finanzielle Risiko verbleibt hiermit bei der Stadtgemeinde, was Bürgermeister Schmuckenschlager in der Veranstaltung „Offen gesagt“ auch zum Ausdruck bringt: „Jetzt müssen wir uns darauf vorbereiten. Wir müssen schauen, wie wir im Strombad mit der Budgetierung umgehen können.“ Das bedeute, dass die Stadtgemeinde als Generalpächter und teils auch Eigentümer sich Reserven für den Fall der Fälle zurücklegen müsse. Das beträfe natürlich auch alle Bewohner der Siedlung. „Die wissen jetzt mit dem Urteil umzugehen und können für sich persönlich entscheiden“, so Schmuckenschlager.