Tempo 30: Abzocke oder notwendig?

Kontroverse über Tempobremse auf den Gemeindestraßen.

Erstellt am 20. Oktober 2021 | 04:21
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Derzeit sind die Tafeln für die 30er Zonen noch verhüllt. Mit Ende Oktober soll die Verordnung durch sein. Dann gilt für alle Autofahrer Tempo 30 auf allen Gemeindestraßen.
 
Foto: Hornstein

Die Autos fahren jetzt im zweiten, statt im dritten Gang, also lauter und abgasreicher, und statt 20 Minuten dauert nun die Einkaufsfahrt 30 Minuten, daher begegnen sich mehr Autos auf der Straße. So die eine Seite. Ein von der „Snizek + Partner Verkehrsplanungs GmbH“ und der „Kiener Consult ZT GmbH“ erstelltes Gutachten zeigt die andere Seite und dient dem Bürgermeister als Rückhalt für die Verordnung der 30er-Zone auf den Gemeindestraßen Klosterneuburgs. Ende Oktober wird sie kommen. Gegen den Willen der FPÖ.

„Snizek + Partner Verkehrsplanungs GmbH“ und „Kiener Consult ZT GmbH“ führten in ihrem Bericht vom Juni 2021 im Wesentlichen aus: Eine Reduktion der Geschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer erhöht die Verkehrssicherheit, verringert die Lärmbelastung und reduziert den Verletzungsgrad bei einem Unfall zwischen Pkw und Fußgängern. Zusätzlich werde die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs erhöht, weil die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Pkw- und Radverkehr verringert wird, wodurch vor allem in dicht bebauten Gebieten und engen Straßenzügen eine homogenere und flüssigere Fahrweise erreicht werde.

Für derart banale Erkenntnisse brauche ich keinen Gutachter und schon gar nicht zwei.“ Josef Pitschko FPÖ-Fraktionschef

Die Erkenntnisse der gegen die Stimmen der FPÖ beauftragten Verkehrsgutachter stehen naturgemäß in Kritik des blauen Stadtrats Josef Pitschko: „Für derart banale Erkenntnisse brauche ich keinen Gutachter und schon gar nicht zwei, zumal schon Fahrschüler den Anhalteweg eines Pkw bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten berechnen können sollten.“

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Bezeichnet den neuen 30er als mögliche Abzocke: FPÖ Stadtrat Josef Pitschko.
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Was aber hinter dem Wunsch einer 30er Zone stehen könnte, ist auch die Aussicht für die Gemeinden, den neuen 30er mit Radargeräten zu kontrollieren. Das wäre ein schönes Körberlgeld für die angeschlagenen Gemeinde-Haushaltskassen, auf das jetzt, durch die seit 2008 verbotenen gemeindeeigenen Radarmessungen, verzichtet werden muss.

Für den freiheitlichen Stadtrat stellt sich nun die Frage, wann die Geschwindigkeitskontrolle in der vermutlich ab Ende Oktober verordneten 30er Zone Klosterneuburg – umfasst alle Gemeindestraßen, nicht aber Bundes- oder Landesstraßen – und damit die, seiner Meinung nach, „Abzocke“ beginnt. FPÖ-Stadtrat Pitschko: „Die Gemeinden kämpfen seit Jahren darum, mit Gemeindeorganen auf Gemeindestraßen Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu dürfen.“

Verkehrstadtrat will Radarmessung

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Freut sich, dass es ab Oktober den 30er gibt: Verkehrstadt-rat Johannes Kehrer (PUK).
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„Prinzipiell sind die Erkenntnisse der Gutachten nicht überraschend. Da hat Pitschko schon recht“, kontert Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer (PUK). Diese Verkehrsmaßnahme sei schon im Stadtentwicklungskonzept 2030 verankert worden. Nichtsdestotrotz brauchte es eine gutachterliche Stellungnahme, um der Verordnung rechtlichen Rückhalt zu geben. „Ich freue mich riesig, dass wir diesen 30er jetzt umsetzen“, so Kehrer.

Dass die Gemeinden keine Möglichkeit haben, mit Radarmessungen die Tempolimits zu kontrollieren, sieht der Verkehrsstadtrat eher als Manko denn als Instrument der Abzocke. Kehrer abschließend: „Es wäre extrem erstrebenswert, wenn die Gemeinden wieder Radarmessungen durchführen könnten. So wäre die Maßnahme der Reduktion von 50 auf 30 Stundenkilometer am effektivsten.“