Weilguni-Gründe: Die Fehde wird politisch

Vorberatung für Umwidmung in Klosterneuburg wurde im Ausschuss gestrichen. Grüne pochen auf Verkehrskonzept, ÖVP will Klarheit vom Stadtrat. Und: Anrainer sammeln 1.500 Unterschriften.

Claudia Wagner
Claudia Wagner Erstellt am 16. September 2021 | 05:34
Weilguni Gründe
Heiß umfehdet, wild umstritten: die Weidlinger Straße 45 und das geplante Wohnbauprojekt
Foto: Wagner

Die erste Runde – Anrainer gegen das Projekt – ist noch voll im Gang. Und da kündigt sich auch schon ein zweites Duell in Sachen Weilguni-Gründe an. Jetzt im Ring: Grüne und ÖVP. Der Zankapfel Verkehr sorgt für Unklarheiten. Und für Unstimmigkeiten zwischen den einst betont harmonischen Planerparteien.

Ein Öko-Vorzeigeprojekt hätte es werden sollen, da war man sich noch einig. Doch dann ist die Nachbarschaft auf die Barrikaden gestiegen: Durch ihre Kritik steht nicht länger der Umwelt-Gedanke im Vordergrund, sondern das fehlende Verkehrskonzept für ein Großprojekt mit über 100 Wohnungen. Die Anrainer-Proteste sind kaum zu überhören, auch im Rahmen des Umwidmungsverfahrens wurden Stellungnahmen von besorgten Bürgern eingebracht. In der Regel werden diese Einwände im Fachausschuss diskutiert – diesmal aber nicht. Im Planungsausschuss wurde die Vorberatung für die Umwidmung von Bauland Betriebsgebiet auf Bauland Wohnen von der Tagesordnung gestrichen.

„Ich habe den Punkt deshalb von der Tagesordnung genommen und vertagt, bis brauchbare Verkehrsunterlagen vorliegen.“

„Wir Grüne hätten gerne die Stellungnahmen der Bürger bearbeitet. Aber fast in jeder Stellungnahme wurde die Verkehrssituation angesprochen. Wie will man die Stellungnahmen bearbeiten, wenn die Grundlage, das notwendige Verkehrskonzept, dazu fehlt?“, fragt sich Stadtrat und Ausschuss-Vorsitzender Johannes Edtmayer (Grüne) und erklärt: „Ich habe den Punkt deshalb von der Tagesordnung genommen und vertagt, bis brauchbare Verkehrsunterlagen vorliegen.“

Neue Etappe: Stadtrat, dann Gemeinderat

Diese fordert er vom Bürgermeister und der ÖVP/NEOS-Stadtregierung ein. Edtmayer: „Dieses Verfahren ist, was die Frage des Verkehrs betrifft, unprofessionell abgelaufen.“ Ein Konzept fehlt, und im Verkehrsausschuss wurde das Projekt nicht behandelt, bekrittelt der Stadtrat. Er betont: „Aus meiner Sicht ist eine Beschlussfassung bei der Gemeinderatsitzung am 24. September nicht möglich. Aber wir haben ja überhaupt keinen Zeitdruck.“

In die gleiche Kerbe schlägt Parteikollege und Fraktionsobmann Sepp Wimmer: „Ich glaube, jeder sieht ein, dass bei einem so großen Projekt, wo es ein derart großes Interesse der Bürger gibt, sorgfältig und mit einer guten Datengrundlage gearbeitet werden muss. Bürgermeister Schmuckenschlager hat natürlich die Möglichkeit, die Umwidmung ohne Behandlung der Stellungnahmen im zuständigen Planungsausschuss alleine mit seiner ÖVP/NEOS-Mehrheit durchzupeitschen.“

Aber: „So einen Bürgermeister-Alleingang hat es bei Flächenumwidmungen noch nie gegeben, das war bisher auch nicht vorstellbar. Das wäre auch in den Augen der Bürger das Ende jeder seriösen Flächenwidmung in Klosterneuburg“, warnt Wimmer.

„So einen Bürgermeister-Alleingang hat es bei Flächenumwidmungen noch nie gegeben, das war bisher auch nicht vorstellbar."

Und wie reagiert die ÖVP? Von den Grünen den Schwarzen Peter zugespielt, retourniert Vizebürgermeister Roland Honeder ebenso angriffslustig: „Im zuständigen Ausschuss haben wir vom zuständigen Stadtrat keine Antwort bekommen. Wenn keine Unterlagen da sind, können wir auch nicht entscheiden, was wir weiter tun werden. Im Sinne der Transparenz fordern wir Informationen statt Gesprächsverweigerung.“ Klarheit soll, so wünscht der Vizebürgermeister, die dieswöchige Stadtrats-Sitzung bringen.

Nächsten Freitag steht dann eine Diskussion im Gemeinderat an. Der fiebert auch Anrainerin Beate Unfried entgegen. Sie unterstreicht: Ein Durchpeitschen vor dem Stadtparlament ohne Behandlung der Bürger-Stellungnahmen im zuständigen Fachausschuss „wäre für ein Projekt in dieser Größenordnung keine verantwortungsvolle Vorgehensweise!“

Die Nachbarschaft wird das Projekt weiter beobachten. Mit Argus-Augen und einem Funken Kampfgeist. Diesen haben sie bereits eindrucksvoll bewiesen – schließlich konnten sie mit einer Petition bereits über 1.500 Unterstützer gewinnen, die gemeinsam gegen das Projekt in der geplanten Form ringen.