Erstellt am 11. Juni 2018, 12:10

von Christoph Hornstein

Rote Karte für die City Maut. Der NÖ Landtagsabgeordnete Kaufmann lehnt Pläne der Wiener Grünen ab.

Pressekonferenz in Perchtoldsdorf: Die Landtagsabgeordneten Christoph Kaufmann, René Lobner (Gänserndorf), Christian Gepp (Korneuburg), VP Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, die Landtagsabgeordneten Martin Schuster (Mödling) und Gerhard Schödinger (Bruck an der Leitha) sprechen sich strikt gegen die Citymaut aus. (v.l.).  |  VPNÖ

Tausende Klosterneuburger pendeln Tag für Tag nach Wien zur Arbeit. Der Vorschlag der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, in der Bundeshauptstadt eine City-Maut einzuführen, stößt daher im Wiener Umland auf massiven Widerstand. Auch der Klosterneuburger Landtagsabgeordnete Christoph Kaufmann ist dagegen: „Die Wiener City-Maut ist uninspiriert und unsozial.“

An einem eher ungewöhnlichen Ort, im Bereich der Baustelle der neuen Park & Ride-Anlage an der Südbahnstation Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) – quasi einen Steinwurf von der Wiener Stadtgrenze entfernt – trafen einander ÖVP-Mandatare aus dem Wiener Umland und VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Er bezeichnete die Idee der grünen Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nach einer Citymaut als „kleingeistig, engstirnig und kurzsichtig. Das ist nichts anderes als eine Pendlersteuer, die die Betroffenen etwa 500 Euro im Jahr kosten würde“. Er appellierte an ein Miteinander bei Herausforderungen, denn Wien und Niederösterreich seien als ein Lebens- und Wirtschaftsraum zu sehen: „Jeder vierte Job in Wien wird von keinem Wiener gemacht.“

„Es kann doch nicht sein, dass man die Leute dafür bestraft, dass sie in Wien einen Job haben.“Stefan Mann, Stadtrat SPÖ Klosterneuburg

Auch der Klosterneuburger Landtagsabgeordnete Christoph Kaufmann (ÖVP) lehnt die Pläne ab. „Ich halte die City-Maut für unsozial und uninspiriert. Die Stadt Wien könnte ihre Verkehrsprobleme effizienter lösen, etwa mit einer zusätzlichen Schnellbahn-Stammstrecke durch Wien oder einer optimierten Ampelschaltung.“ Das Warten an den Ampeln, vor allem auf den wichtigen Wiener Verkehrsrouten wie Gürtel, Handelskai, Triester Straße, Roßauer Lände und anderen Straßen, sei für die Autofahrer bereits unliebsame Routine. Aber die kreative Ampelschaltung in Wien sei auch für die Umwelt ein Horror.

Die Autofahrerclubs würden schon länger darauf hinweisen, dass eine „Grüne Welle“ die Schadstoff-Emissionen deutlich verringern würde. So könnten beispielsweise die Stickoxid-Emissionen um bis zu 50 Prozent verringert werden. Für Kaufmann ist klar: „Der Umwelt zuliebe sollten wir dem nervenzerreibenden Zeitkiller ‚Stop&Go Verkehr‘ ein rasches Ende bereiten und nicht arbeitnehmerfeindliche und sozial ungerechte Maßnahmen setzen. Das Motto muss lauten: Grüne-Welle statt Rote-Welle und Rote-Karte für die Grüne City-Maut.“

Auch die SPÖ ist dagegen

Aber auch bei der SPÖ findet der Grüne Vorschlag keine Abnehmer. Der neue Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist gegen den Vorschlag seiner Vize, und auch die SPÖ-Spitzen aus Niederösterreich und dem Burgenland haben dem Vorschlag der Wiener Grünen nach einer Citymaut eine Absage erteilt. Stadtrat Stefan Mann von der Klosterneuburger SPÖ: „Aktuell sehe ich wirklich keinen Platz für eine Citymaut. Es kann doch nicht sein, dass man die Leute dafür bestraft, dass sie in Wien einen Job haben.“

Der Stadtrat geht mit der gesamten niederösterreichischen und burgenländischen SPÖ-Spitze dahingehend konform, dass es gilt, Anreize zu schaffen, die öffentlichen Verkehrmittel zu verwenden. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass es nicht nur für Wien, sondern für die gesamte Ostregion das 365-Euro-Ticket für die Öffis gibt“, so Mann, der auch noch Optimierungspotenzial für die Fahrpläne sieht. „Öffentlich zu bestimmten Zeiten nach Scheiblingstein zu kommen, ist derzeit noch mit einigen Problemen verbunden“, so Mann, der derzeit in Scheiblingstein wohnhaft ist.