Klosterneuburg

Erstellt am 13. Juni 2018, 05:09

von Christoph Hornstein

Zank um Pionierviertel. Die Grünen fordern eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Blauen wollen gar eine Volksbefragung darüber, ob es das Stadtviertel überhaupt geben soll.

Die FPÖ ist gegen das Projekt neuer Stadtteil „Pionierviertel“ und macht dagegen mit Flugzetteln mobil: Max Wagner (l.), Susanne Eistert und Franz Schiller.  |  NOEN, FP

Der anfänglichen Harmonie und Zusammenarbeit aller Parteien beim Projekt neuer Stadtteil „Pionierviertel“ ist nun Meinungsverschiedenheit gefolgt. Mit gleich vier Dringlichkeitsanträgen schlägt sich das Thema neuer Stadtteil bei der letzten Gemeinderatssitzung zu Buche: Die Grünen fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und mehr Information für die Bürger über das, was gebaut werden soll, und die FPÖ will das Volk befragen, ob die Klosterneuburger überhaupt einen neuen Stadtteil wollen. Nur der Antrag der ÖVP – prüfen zu lassen, ob das Projekt Pionierviertel einer UVP-Pflicht unterliegt – fand eine entsprechende Mehrheit.

Das sogenannte „UVP-Feststellungsverfahren“ wurde mit dem Dringlichkeitsantrag der ÖVP somit eingeleitet. Damit soll die Behörde feststellen, ob eine UVP in Sachen Pionierviertel gesetzlich notwendig ist. Das ist den Grünen offensichtlich zuwenig. Sie fordern, ob der Dimension des Projekts, eine freiwillige UVP. Wimmer: „Wir fordern den Projektwerber auf, das Projekt einer freiwilligen UVP zu unterziehen, anderenfalls soll es dafür keine entsprechende Flächenwidmung geben“, so Fraktionschef Sepp Wimmer.

FPÖ besteht auf Volksbefragung

„Die Dimension der Bauwerke, die dadurch zu erwartende Bevölkerungszunahme um etwa 3.000 Personen und die daraus resultierende zusätzliche Verkehrsbelastung lässt eine Volksbefragung als dringlichst geboten erscheinen“, ist sich FP-Chef Josef Pitschko sicher. Bereits im September 2017 lehnten ÖVP, SPÖ und NEOS einen ähnlichen Antrag der FPÖ ab.

Pitschko: „Da sollen 1.100 fast ausschließlich frei finanzierte Wohnungen, Geschäfte und ein Schulcluster errichtet werden. Das führt zu einer Zunahme der Wohnbevölkerung um etwa 3.000 Personen. Wir rechnen mit täglich zusätzlichen 5.000 Zu- bzw. Wegfahrten mit Pkw, was bei den vorhandenen Verkehrswegen zu mehreren hundert Meter langen Staus und damit zur Beeinträchtigung der Luftqualität führen wird. Und das will der Gemeinderat ohne vorherige Volksbefragung beschließen?“

Auf dem Fuße folgt eine Protestaktion der FPÖ, die sich direkt an die Bürger richtet. Mit Flugzetteln will die FPÖ die Klosterneuburger gegen das Projekt „Pionierviertel“ in Stimmung bringen.

„Meiner Ansicht nach ist die Volksbefragung bei so einem Projekt, das sich nachhaltig auf die gesamte Bevölkerung Klosterneuburgs auswirken wird, das einzig geeignete Verfahren zur Bürgerbeteiligung“, so FP-Chef Pitschko.