Impfpflicht: „Wir haben eine gemeinsame Aufgabe“

Erstellt am 19. Januar 2022 | 05:07
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Bürgermeister Schmuckenschlager und Gesundheitsstadtrat Schmid zur Anfang Februar startenden allgemeinen Impfpflicht.

Die umstrittene Corona-Impfpflicht kommt mit Anfang Februar. Das ist nun fix und auch die Eckpunkte wurden in einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Karl Nehammer bekannt gegeben. Sie gilt für alle Personen ab 18 Jahren. Ausgenommen sind Schwangere, Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und genesene Personen für 180 Tage.

Die Impfpflicht kommt in vier zeitlichen Phasen:

Eingangsphase bis Mitte März

In dieser Phase sind die Menschen angehalten, sich impfen zu lassen.

Kontrolldelikt ab Mitte März

Das heißt: Jeder Mensch kann von der Exekutive kontrolliert werden und muss, wenn er nicht geimpft ist, mit einer Anzeige rechnen. Der Höchst-Strafrahmen reicht von 600 bis 3.600 Euro.

Per Verordnung der Bundesregierung wird ein Erinnerungsstichtag festgelegt , ab dem ein Erinnerungsschreiben an alle ungeimpften Personen geschickt wird, das sie zur Impfung auffordert und anleitet.

Die letzte Stufe ist: Wenn epidemiologisch notwendig, kann und wird es ab einem per Verordnung der Bundesregierung festgelegten Impfstichtag – mit der Zustimmung des Parlaments – auch zu automatisierten, flächendeckenden Strafen für ungeimpfte Personen kommen.

Gesundheitsstadtrat Karl Schmid (SPÖ) bezeichnet die Impfpflicht als „schwieriges Thema“, da nicht sichergestellt sei, dass sie verfassungsrechtlich und epidemiologisch durchsetzbar ist, und fordert Zeit zum Nachdenken. Schmid: „Auch wenn manche denken, hier einfach drüber zu fahren und die eher vorsichtigen Stimmen zu ignorieren, muss bei so einer Entscheidung zumindest das Recht gewahrt sein.“

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) legt sich bei dieser Frage schon deutlicher fest: „Aus meiner Sicht geht es um die Unversehrtheit aller Menschen. Als Staatsbürger ist jeder ein Teil der Gesellschaft und sollte in seinem Verhalten alles tun, um niemand anderen zu schaden.“

Das Virus würde uns nur als Organismus sehen und jeder wäre dadurch automatisch Virusüberträger. Schmuckenschlager: „Die Impfung soll ja auch vor einer Übertragung schützen. Somit ist die Gefahr einer Beeinträchtigung anderer geringer.“

Selbst prominente Politiker, die gegen die Impfpflicht sind, hätten eine eigene Ansteckung nicht vermeiden und somit die Weitergabe des Virus an andere nicht ausschließen können. „Damit sollte klar sein, dass es um eine gemeinsame Aufgabe geht und wir uns alle um einen fairen Austausch bemühen sollten“, so der Bürgermeister weiter.

Aufgrund der aktuell vorherrschenden Omikron-Welle sei eine sogenannte Durchseuchung der Bevölkerung nicht ausgeschlossen. Allerdings sei es immer möglich, dass Menschen von Viren angegriffen werden. „Daher ist es gut, wenn eine Regelung der Impfverpflichtung politisch abgeklärt wird. Dafür gibt es die Demokratie und einen frei gewählten Nationalrat“, so Schmuckenschlager abschließend.