Stefan Schmuckenschlager: „Gemeinsam Zukunft gestalten“. Zum aktellen Anlass der Coronakrise bat die NÖN Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager zum Gespräch.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 02. April 2020 (04:56)
Die Politik geht auch in Krisenzeiten – wenn auch leicht verändert – ihren Gang. Mit der Gemeinderatssitzung vom letzten Freitag setzt BürgermeisterStefan Schmuckenschlager ein klares Zeichen für die Aufrechterhaltung demokratischer Zustände.
Philipp Monihart

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das betrifft natürlich – und vor allem – die Politik. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden, in denen Gemeinderatssitzungen abgesagt werden, hält die Babenbegerstadt das politische System derzeit aufrecht. Die NÖN sprach mit Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) über die Veränderungen in der Politik im Zeichen der aktuellen Coronakrise.

NÖN: Warum findet in Klosterneuburg trotz Corona eine Gemeinderatssitzung statt?
Schmuckenchlager: Mit dieser Frage wurde ich in letzter Zeit immer wieder konfrontiert und möchte sie klar beantworten. Zunächst treten in ganz Österreich weiterhin sogenannte Kollegialorgane zusammen. Sowohl auf Landesebene wie in Wien oder auf Bundesebene der Bundes- und Nationalrat. Die Begründung dafür liefert der Präsident des Nationalrates, Wolfgang Sobotka, indem er sagt, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass auch in diesen Zeiten das Recht nicht anders interpretiert wird, sondern so wie es im Gesetz steht.

Und das gilt auch für den Gemeinderat?
Ja, in diesem Sinne sollte die Handlungsanleitung des Bundes auch für den Gemeinderat als besonders bürgernahes Gremium gelten. Gleichzeitig muss aber auch die penible Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des COVID-19 (Coronavirus) gewährleistet sein.

„Hier gilt für mich der Grundsatz: Das Löschen darf nicht mehr schaden als der Brand.“ Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister (ÖVP)

Kamen vom Land NÖ dafür Vorgaben?
Laut dem Amt der NÖ Landesregierung wurde mitgeteilt, dass eine Änderung der Organisationsvorschriften hinsichtlich Durchführung der Sitzungen der Kollegialorgane ohne persönliche Anwesenheit – zum Beispiel Umlaufbeschlüsse oder Video-Sitzungen – in Planung ist. Hierfür ist jedoch ein Gesetzesbeschluss des Landtages erforderlich. Die nächste Sitzung ist erst für den 7. Mai 2020 geplant.

Das bedeutet, dass über das Stattfinden der letzten Sitzung in Klosterneuburg entschieden wurde. Was war nun anders bei der letzten Gemeinderatssitzung vom vergangenen Freitag?
Der Gemeinderat unserer Stadt ist zusammengetreten. Das Kräfteverhältnis wurde allerdings mit Zustimmung aller politischen Gruppen entsprechend dem Wahlergebnis angepasst und auf 29 Personen reduziert. Der Tagungsort wurde in die Babenbergerhalle verlegt und somit für ausreichend Abstand zwischen den Mitgliedern des Gemeinderates gesorgt.

Hat der Bürgermeister in Notzeiten nicht auch andere Durchgriffsmöglichkeiten?
Ein weiterer Weg wäre, sich auf die Notkompetenz des Bürgermeisters gemäß § 38 Abs. 2 und 3 NÖ Gemeindeordnung zu stützen. Diese Kompetenz ermächtigt den Bürgermeister, in Notsituationen Maßnahmen alleine durchzusetzen. Dies lehne ich aber ab, solange das nicht unumgänglich ist. Diesem verlockenden Griff zur Macht muss man standhalten.

Wäre das aber nicht der unkompliziertere Weg?
Im Rahmen dieser Kompetenz ist vieles möglich, aber der demokratische Entscheidungsprozess ist gehemmt, und dies gilt es so lange wie möglich zu verhindern. Hier gilt für mich der Grundsatz: „Das Löschen darf nicht mehr schaden als der Brand.“

"Als Politiker sollten wir uns ganz bewusst auch dieser Zeit nach Corona widmen"

Also ein klares Zeichen für das Aufrechterhalten demokratischer Zustände...
Der Gemeinderat und die Gemeinde sind nachhaltig handlungsfähig, wenn die Mandatare rechtlich verbindlich eingebunden sind. Das gemeinsame Entscheiden der Gegenwart ist die Voraussetzung für die Zusammenarbeit in der Zeit danach. Als Politiker sollten wir uns ganz bewusst auch dieser Zeit nach Corona widmen. Die Medien berichten aktuell umfassend aus dem Geschehen, es muss uns aber auch interessieren, wie wir in den nächsten Jahren, dem nächsten Jahrzehnt leben werden. So verstehe ich verantwortungsvolles Handeln als Bürgermeister.

Wie wird diese Krise unsere Gesellschaft verändern?
So wie alle Krisen zeigt auch die Coronakrise mit besonderer Klarheit, welche Probleme noch nicht oder unzureichend gelöst sind. Unsere Arbeit muss damit beginnen, über diese Herausforderungen nachzudenken.

Gutes bringt die Coronakrise aber auch hervor. So soll sich die Natur zunehmend erholen...
Die Diskussion über den Klimawandel wird verniedlicht, indem von einer glücklichen „Atempause“ der Welt spekuliert wird. Vielmehr sollte es aber in Zukunft schaffbar sein, klimaneutral Wohlstand, Gesundheit und Freizügigkeit aufzubauen und auch wieder zurückzugewinnen.

Die Diskussion über den Klimawandel wird verniedlicht, indem von einer glücklichen „Atempause“ der Welt spekuliert wird

Was sind die aktuell und nach der Krise Ihrer Meinung nach die sozialen Herausforderungen?
Wenn unser Fokus nur auf die Klopapiermenge beim Einkauf gerichtet ist, werden wir der großen soziale Herausforderung der anstehenden Umbrüche am Arbeitsmarkt durch Massenentlassungen nicht gerecht. Es entsteht Angst, wenn das Einkommen gefährdet ist. Gleichzeitig schreitet die Digitalisierung voran und lässt jene zurück, die den technischen Sprung nicht schaffen. Die Globalisierung setzt sich im Internet fort, und dennoch müssen wir lokale Versorgung weiter entwickeln, um Abhängigkeiten einzudämmen und mehr Sicherheit zu erlangen. Durch Corona werden schon bekannte Spannungsfelder nicht entschärft, sondern verstärkt. Darum sollten wir gemeinsam entscheiden, wie wir die Zukunft gestalten. Und darum sollten politische Gremien, so lange sie das können, auch tagen.