NEOS wollen Kernzonen-Ausweitung nach Klosterneuburg. Monate vor der niederösterreichischen Gemeinderatswahl wird in Klosterneuburg wieder einmal die Ausweitung der Kernzone 100 diskutiert.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 26. April 2019 (04:09)
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NEOS wollen die Kernzone nach Klosterneuburg mit überregionalen Mitteln erreichen.

Die Klosterneuburger NEOS wenden sich mit einer Bürgerinitiative an den Nationalrat und üben Kritik an ÖVP und Grünen. Der Gemeinderatswahlkampf 2020 dürfte begonnen haben. Seit über zehn Jahren kommt die Forderung nach der Erweiterung der Kernzone 100 passend vor Gemeinderatswahlen.

„2010 haben wir das gehört, 2015 auch, und für 2020 hören wir es schon wieder. In dieser Zeit hätte man längst an diesem Thema arbeiten können“, ärgert sich Gemeinderat Walter Wirl, „wir wollen endlich Taten sehen.“ NEOS-Klosterneuburg haben daher eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, die sie dem Petitionsausschuss des Nationalrates übergeben werden. „Während die anderen nur darüber reden, arbeiten wir NEOS an einer Lösung“, ist Wirl überzeugt.

500 Unterschriften sind nötig, damit die Bürgerinitiative dem Nationalrat übergeben werden kann. Im dortigen Petitionsausschuss soll das Anliegen dann von allen im Nationalrat vertretenen Fraktionen diskutiert und einer Lösung zugeführt werden, denn „es braucht hier eine überregionale Lösung“, so Wirl.