Bis der Bagger kommt: Kein Recht lässt sich ersitzen. Bei Schwarzbauten im Grünland wird jetzt durchgegriffen, wenngleich die Verfahren lange dauern können.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 16. Oktober 2019 (04:20)
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Vom Bescheid der Baubehörde bis zur Vollstreckung kann es durch die vielen Möglichkeiten der Berufung sehrlange dauern.

„In den 50er und 60er Jahren wurde das anders gehandhabt. Jetzt wird von den Baubehörden anscheinend härter durchgegriffen.“ Auch für Bezirkshauptmann Andreas Riemer ist die Häufung von Abbruchbescheiden auffällig. Obwohl: bis zum Abriss von Gebäuden, die im Grünland gebaut wurden, dauert es verhältnismäßig lang.

44 Abbruchbescheide in Klosterneuburg im Jahr 2017 ist ein Spitzenwert, aber auch heuer steht die Bezirkshauptmannschaft schon bei zwölf. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager erklärt das wie folgt: „Wir arbeiten immer wieder auch Altfälle und laufende Anzeigen auf. Da kann es natürlich vorkommen, dass es einmal mehr und dann wieder weniger Anzeigen gibt, und bei Altfällen sind es aktuelle Urteile, die die Handhabe für ähnliche Fälle klären.“

„Bis wir auf den Plan treten, wird von der jeweiligen Gemeinde eine Frist zum Abbruch gesetzt"

Wie die einzelnen Fälle bearbeitet werden, erklärt Bezirkshauptmann Riemer im Detail: „Bis wir auf den Plan treten, wird von der jeweiligen Gemeinde eine Frist zum Abbruch gesetzt. Wenn diese Frist vom Grundstückseigentümer nicht eingehalten wird, dann muss die Gemeinde die Bezirkshauptmannschaft um Vollstreckung ersuchen.“ Diesen Schritt muss die Gemeinde tun, denn tut sie es nicht, begeht der Bürgermeister Amtsmissbrauch. Liegt der Fall bei der Bezirkshauptmannschaft, setzt auch diese eine Frist auf Abbruch des illegalen Gebäudes mit Androhung der sogenannten Ersatzvornahme. Das bedeutet, dass die Bezirkshauptmannschaft den Auftrag zum Abbruch erteilt – natürlich auf Rechnung des Grundstückeigentümers. Der dafür eingeholte Kostenvoranschlag muss durch einen Sachverständigen geprüft werden. Auch gegen diese Kosten kann berufen werden.

Riemer: „Das ganze Prozedere – in Ausnützung aller Rechtsmittel – dauert in der Regel sehr lange. Das kann sich schon über fünf Jahre ziehen.“ Die Bezirkshauptmannschaft schaut aber darauf, dass schnell gehandelt wird, „denn dass hier menschliche Schicksale dahinter stehen, ist mir völlig bewusst“, so Riemer.

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg ist immer bemüht – wie der Bürgermeister betont –, eine andere Lösung zu finden. Doch Raumordnung ist nicht nur alleine eine Sache der Gemeinden, sondern auch des Landes.

Bemüht um Lösungen

Und der Bezirkshauptmann abschließend: „Wir wollen nicht willkürlich die Menschen aus den Häusern vertreiben. Aber dass man sich kein Recht ersitzen kann – auch wenn es Jahrzehnte nicht geahndet wird –, muss auch jedem klar sein.“

In den 90er Jahren wurde vom Land Niederösterreich der Versuch gemacht, der vielen Schwarzbauten mit einer Amnestie Herr zu werden. Diesem Vorhaben wurde vom Verfassungsgerichtshof allerdings ein Strich durch die Rechnung gemacht.