Heinz Fischer an VHS Urania: „Die perfekte Demokratie gibt es nicht“

Altpräsident Heinz Fischer über die Verfassung und die Zweite Republik.

Erstellt am 14. Oktober 2021 | 05:02
440_0008_8204048_klo41_18_kl_heinz_fischer_vhs.jpg
Wie steht es um Demokratie und Rechtsstaat? Diese Frage beantwortet Ex-Präsident Heinz Fischer, hier flankiert von Schulstadträtin Maria Theresia Eder und VHS-Direktor Rudolf Koch, in der Babenbergerhalle.
Foto: Wagner

„Auch die beste Demokratie ist belastbar, aber nicht unzerstörbar. Es ist eine Sisyphus-Aufgabe aller Demokraten und eine nie endende Herausforderung, die belastbare, aber nicht unbegrenzt belastbare Demokratie von den Grenzen ihrer Belastbarkeit fernzuhalten“, richtet Altbundespräsident Heinz Fischer vergangene Woche einen feurigen Appell. Das Publikum in der Babenbergerhalle konnte noch nicht ahnen, welche Polit-Bomben in den nächsten Tagen platzen – und wie viel Gewicht just diese Worte bekommen würden.

Verfassungsschöpfer Kelsen persönlich gekannt

Wie steht es um Demokratie und Rechtsstaat? Diese Frage beantwortet der ehemals höchste Mann im Staat auf Einladung der Volkshochschule Urania Klosterneuburg im Vorfeld des Skandals. Der Tenor des Vortrags: „Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber die perfekte Demokratie gibt es nicht.“

Fischer schöpft in seinen Ausführungen zum Thema „100 Jahre Bundesverfassung, 75 Jahre Zweite Republik“ aus einem enormen Erfahrungsschatz: Der studierte Rechts- und Staatswissenschaftler und Politik-Professor kannte Hans Kelsen, Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung, persönlich und traf ihn immer wieder zum Austausch.

Er weiß ob der holprigen Geschichte des wohl wichtigsten politischen und rechtlichen Dokuments: „Für die österreichische Bundesverfassung haben alle schwarz gesehen. Im Wahlkampf, der im Oktober 1920 in Wahlen münden sollte und wo nur noch ein Sommer zur Verfügung war, eine Verfassung zustande zu bringen, schien unmöglich. Aber es ist ein kleines Wunder geschehen.“

Die Parteien beschließen das Bundesverfassungsgesetz BVG am 1. Oktober 1920 einstimmig – für Fischer eine „taugliche, gute Verfassung, aber mit Lücken.“ In den nächsten Jahrzehnten wird verfeinert, aber das Fundament ist geschaffen. Fischer: „Tatsächlich ist es ja so, dass die Geschichte eines Landes und die Geschichte einer Verfassung für die Gegenwart und für die Zukunft von großer und entscheidender Bedeutung ist. Das politische System eines Landes steht nicht im luftleeren oder im zeitlosen Raum, sondern es baut auf dem, was es in der Vergangenheit erreicht hat.“

Österreich habe aus der Geschichte gelernt – „das mussten wir auch, wenn wir uns aus dem, was in der Zeit des Nationalsozialismus angerichtet wurde, wieder herausfinden wollten.“ Der Blick in die Geschichte zeigt, dass der Kampf für Demokratie immer auch ein Kampf für Menschenrechte ist.

Wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt

Fischer warnt: „Was die Demokratie gefährdet, gefährdet auch die Menschenrechte. Und was die Menschenrechte gefährdet, gefährdet auch die Demokratie.“

Ein brandaktuelles Beispiel: Afghanistan – „wenn man in ein Land, wo Menschenrechte so grausam verletzt werden, Menschen abzuschieben versucht, oder die Aufnahme einiger weniger verweigert, dann sollte man sich erstens einmal in die Lage der Betroffenen versetzen und zweitens an einen Satz aus dem Talmud denken: ,Wer ein Menschenleben rettet, rettet die ganze Welt.‘ Natürlich kann man nie alle retten, aber wenn man einen Menschen rettet, hat man schon sehr viel getan.“

Und was kann jeder einzelne tun? Nicht ruhen und Tag für Tag einen Beitrag leisten. Fischer: „Ich vergleiche die Anstrengungen zum Schutz der Demokratie oft mit Sisyphus. Aber Sisyphus, damit meine ich die Demokratie, darf sich nicht auf den Lorbeeren der Geschichte ausruhen. Er darf nicht satt und selbstzufrieden sein. Er darf nicht aufhören, um die Qualität der Demokratie bemüht zu sein. Nur wenn wir uns bemühen, besser zu werden, werden wir gut bleiben. Und zu diesen Bemühungen kann jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin etwas beitragen.“