Langenzersdorfer Familienfest im SPÖ-Visier. Rote streuen Gerücht, dass auch öffentliche Gelder für VP-Tätigkeiten umgeleitet wurden.

Von Bernhard Preineder. Erstellt am 19. Juni 2019 (04:47)
SPÖ Langenzersdorf
Das war der Stein des Anstoßes: Die SPÖ beklagte, dass das Familienfest auf einem öffentlichen Gebäude beworben wurde.

„Nicht nur auf Bundesebene hat die ÖVP um Sebastian Kurz ein Problem mit Familienfesten. Dort wurden, wie unlängst bekannt wurde, unfassbare 261.000 Euro Steuergelder mutmaßlich rechtswidrig in eine ÖVP-Werbeveranstaltung umgeleitet“, greift sich der stellvertretende Vorsitzende der SPÖ Langenzersdorf, Christoph Baumgärtel, an den Kopf – und er sieht Parallelen auf kommunaler Ebene: „Der Fisch beginnt nicht nur am Kopf zu stinken, er stinkt inzwischen bis hinunter auf schwarze Ortsebene.“

Konkret wirft er VP-Bürgermeister Andreas Arbesser vor, das „Familienfest“ als getarnte Partei-Werbeveranstaltung organisiert zu haben. Was ihm besonders aufstößt: Man hätte die Fassade des Gemeindeamts als Werbefläche benutzt.

„Hier hat ein Missbrauch der eigentlich neutral zu haltenden Gemeindeamtsfassade für Parteizwecke stattgefunden. Die ÖVP verwechselt offenbar Gemeindeeigentum und somit das Gemeindeamt mit ihrem Parteilokal“, so der streitbare Sozialdemokrat, der diesbezüglich von Unverschämtheit und Machtmissbrauch spricht.

VP setzt auf Fakten statt auf die Gerüchteküche

„Ein Gemeindeamt hat sich gegenüber den Bürgern neutral zu verhalten und nicht als Werbeträger zu fungieren“, assistiert ihm auch sein Chef, SPÖ-Obmann Wolfgang Motz. Außerdem wolle man von Gerüchten wissen: Zwischen dem Gemeindebudget und der ÖVP-Parteikasse soll es zu Arbeits- beziehungsweise Ressourcenverschiebungen gekommen sein, ebenso zwischen Gemeinde- und ÖVP-Tätigkeiten.

Für VP-Bürgermeister Andreas Arbesser ist das wieder eine von vielen Entgleisungen der Orts-SPÖ, die derzeit aufgrund von diversen Facebook-Postings nicht nur bei der ÖVP, sondern mittlerweile auch innerhalb der eigenen Partei auf Unmut stößt. Gegenüber der NÖN wollte sich Arbesser jedenfalls auf kein Scharmützel mit Baumgärtel einlassen, sondern einfach nur die Fakten sprechen lassen.

„Das Familienfest wird ausschließlich von der ÖVP finanziert. Gemeindegelder werden natürlich keine verwendet. Alle in Zusammenhang damit stehenden Aufwendungen werden wie bei allen anderen Veranstaltungen, etwa von Vereinen, vom Veranstalter getragen“, so Arbesser in seiner Stellungnahme.

„Das Familienfest wird ausschließlich von der ÖVP finanziert. Gemeindegelder werden natürlich keine verwendet.“VP-Bürgermeister Andreas Arbesser, Langenzersdorf

Mittlerweile gerät die Langenzersdorfer SPÖ aber auch in den eigenen Reihen in die Bredouille. Baumgärtel spürt den gewaltigen Shitstorm, der in den letzten Tagen über die SPÖ Langenzersdorf hereingebrochen ist, seit die Ortsgruppe die unsympathische Darstellung der SP-Bundesvorsitzenden Pamela Reni-Wagner auf Bildern der Tageszeitung Kurier kritisierte und zu einem Boykott der Zeitung aufrief. Die Causa beschäftigte auch die Landes-VP. In einem offenen Brief an SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner Konsequenzen für die Verantwortlichen.

„Unter der neuen SPÖ-Führung in Langenzersdorf haben Untergriffigkeiten, Beleidigungen und Verleumdungen das erträgliche Maß bei Weitem überschritten“, schreibt Ebner. Drozda selbst reagierte auf eine Anfrage der NÖN nicht, ließ aber SPNÖ-Chef Franz Schnabl sprechen: „Wenn gewisse Grenzen überschritten werden, müssen wir auch in den eigenen Reihen Konsequenzen ziehen.“

Baumgärtel fürchtet keine Negativfolgen oder gar einen Parteiausschluss: „Welche Grenze haben wir denn überschritten?“, fragt er, „hier werden offenbar die Opfer zu Tätern gemacht.“ Und er kündigt an: „Wir werden auch weiterhin unsere Finger in Wunden legen, wenn es notwendig ist.“