Klare Verhältnisse an B4 in Stockerau. Grundbesitzer Robert Pfandler hat nachgerüstet: Sein Privatgrund ist jetzt mit Betonleitwänden abgegrenzt und mit zusätzlichen Verbotstafeln ausgeschildert.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 05. August 2020 (03:03)
Das Privatgrundstück auf dem Areal des ehemaligen Holland Blumen Mark ist nun klarabgegrenzt.
Höberth

Viele Reaktionen erreichten das Redaktionsteam, nachdem die NÖN exklusiv berichtet hatte: Wer das Grundstück des ehemaligen Holland Blumen Mark an der B4 befährt, muss mit einer Besitzstörungsklage rechnen:

Grundbesitzer Robert Pfandler sah sich zu diesem Schritt gezwungen: Zu viele Autofahrer hätten den Platz zum Wenden oder Halten genutzt, obwohl er als Privatgrund ausgeschildert ist. Die dabei entstandenen Fahrbahnschäden seien nur ein Teil des Problems; viele Fahrer würden ihren Müll auf dem Areal hinterlassen oder sich vor der Auffahrt auf die A22 nochmals hinter einem der Container erleichtern.

Für die NÖN-Leser ist dieses Vorgehen nichts anderes als Abzocke: 276 Euro werden gefordert, wenn man das Grundstück befahren hat. Zudem seien die Hinweisschilder, dass es sich um einen Privatgrund handelt, zu unauffällig oder unzureichend.

Martin Hoffer von der ÖAMTC-Rechtsabteilung, die mit vielen Anfragen zu den verhängten Besitzstörungsklagen konfrontiert war, kennt die Problematik: „Wir haben schon einmal den Appell an das Justizministerium gerichtet, die Regelungen bei Besitzstörungsklagen im öffentlichen Bereich zu überarbeiten“, erklärt er. Denn dieses rechtliche Schutzinstrument sollte nicht dafür missbraucht werden, die Hand aufzuhalten. Im Falle von Stockerau erweise sich die Beschilderung als Knackpunkt: „Ein Gericht hätte die Beschilderung sicher als ausreichend empfunden, aber die vielen Besitzstörungsklagen zeigten, dass ein Bedarf an einer klareren Ausschilderung besteht“, so Hoffer.

Und tatsächlich hat sich mittlerweile die Situation vor Ort geändert: Nach einem Gespräch mit dem ÖAMTC wurde das Grundstück mit Blumentöpfen und Fahrverbotsschildern markiert, mit Hilfe der Straßenmeisterei grenzen nun sogar Betonleitwände das Areal von der B4 ab. „Bald sollen die Arbeiten auf dem Grundstück beginnen“, so Grundbesitzer Pfandler, der dort einen neuen Geschäftsstandort entwickeln möchte. Es hätten sich dennoch nicht alle Lenker davon abhalten, den Grund zu befahren, setzt Pfandler nach.