Übereinkommen zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ steht. Es ist beschlossene Sache: ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sich auf eine politische Zusammenarbeit geeinigt, die auch vertraglich besiegelt wurde. Die Grünen haben sich bereits im Vorfeld davon distanziert.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 19. April 2019 (12:20)
Höberth
Sie sind sich einig, wie es für die Stadt weitergehen soll: Herbert Pohl (FPÖ), Andrea Völkl (ÖVP) und Othmar Holzer (SPÖ).

Das Übereinkommen liegt der NÖN vor: Es beinhaltet zum einen die Spielregeln der politischen Zusammenarbeit, zum anderen die Organisation des Gemeinderates inklusive der Stadtrats-Ressorts. Es wird zehn Ausschüsse geben, wodurch jede Fraktion zumindest einen Sitz erhält.

„In der letzten Periode gab es nur acht Ausschüsse, dadurch haben die kleinen Fraktionen ihr Recht auf einen Sitz im Stadtrat verloren. Aber die Fehler der Vergangenheit werden wir nicht wiederholen“, machte die designierte VP-Stadtchefin Andrea Völkl klar. Zudem wird es zwei Vizebürgermeister geben: Martin Falb (ÖVP) und Othmar Holzer, der als Spitzenkandidat der SPÖ in die Wahlen gegangen war. Den Vorsitz des Prüfungsausschusses werden die Grünen übernehmen.

Weiters wurden im Vertrag die Themen mit unmittelbarem Handlungsbedarf festgehalten: Dazu gehören der Ausbau der Volksschule, die Festspiele, der Ausbau der A22 und der weitere Umgang mit der hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Stadt, der Kommunalen Immobiliengesellschaft. „Die weiteren vordringlichen Ziele werden nach einem Kassasturz festgelegt“, so Völkl.

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates findet am 29. April um 19 Uhr im Rathaus statt.


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