„Krisensitzung“, aber keine öffentliche Kritik. Nach Kritik an Karl Hallbauer lud Stadtchef Reinhard Resch alle Fraktionen zur Aussprache ins Rathaus.

Von Martin Kalchhauser. Erstellt am 04. Juni 2020 (06:21)
Im Magistrat kam es am 28. Mai wegen der jüngsten Kritik an Magistratsdirektor Karl Hallbauer zu einer Aussprache, zu der Bürgermeister Reinhard Resch alle Fraktionen einlud.
MK

Die Aufregung über Magistratsdirektor Karl Hallbauer, der Vertreter aller Fraktionen des Kremser Gemeinderats pauschal beschuldigt hatte, die Arbeit der Verwaltung gering zu schätzen, führte zu einer Aussprache im Rathaus. Bei der „Krisensitzung“ (O-Ton eines politischen Beobachters) auf Einladung Bürgermeister Reinhard Reschs am 28. Mai waren alle Fraktionen des Kremser Gemeinderats mit Ausnahme des (entschuldigten) Grün-Mandatars vertreten.

Stadtchef bleibt trotz Kritik weiter wortkarg

Bürgermeister Reinhard Resch
SPÖ NÖ

Zuletzt war auch Stadtchef Resch dafür kritisiert worden, weil er sich in der Debatte nicht geäußert hatte. Daran ändert sich auch durch die Zusammenkunft nichts. Die Bitte um eine Beurteilung der Performance Hallbauers in der jüngsten Gemeinderatssitzung und sein Mail mit den obigen Vorwürfen, blieb auf NÖN-Nachfrage unbeantwortet. „Ich gebe keine öffentliche Stellungnahme über die Medien ab“, ließ der Stadtchef telefonisch wissen. In einem Mail an die Redaktion stellte er fest, die Arbeit im Gemeinderat laufe „konstruktiv, engagiert, sachdienlich und kreativ“, bei sechs Parteien aber „manchmal emotionaler“.

Rederecht wird künftig „deutlicher“ erteilt

Der Magistratsdirektor sei zu Antworten auf Fragen aller Mandatare „völlig unbürokratisch und unterstützend bereit“. Zum Vorwurf, Hallbauer habe in der Sitzung einfach das Wort ergriffen, ohne auf Reschs Okay zu warten, macht ihm dieser die Mauer: „Selbstverständlich erteile und erteilte ich ihm auch in dieser Sitzung das Wort. Ich werde das, damit das auch für Außenstehende ersichtlicher ist, ab sofort deutlicher machen.“

Weniger Zurückhaltung erlegt sich KLS-Mandatar Wolfgang Mahrer auf. Seine Wortmeldung zum Thema Bauen in Krems hatte ja die verärgerte Reaktion Hallbauers und das am kommenden Tag folgende Mail mit dem Rundumschlag gegen alle Fraktionen ausgelöst. „Die Anschuldigung durch den Magistratsdirektor, ich hätte jemand des Amtsmissbrauchs beschuldigt, ist unwahr.“

Der Chef-Beamte des Magistrats dürfe laut Stadtrechtsorganisationsgesetz (STROG) Rechtsauskünfte erteilen, „aber keine politischen Meinungen kritisieren, um mittels ,Totschlagargumenten‘ Mandatare abzukanzeln.“ Mahrer hält die Vorwürfe aufrecht und betont: „Die Vertretung von Bürgeranliegen ist eine Aufgabe der Politik und keine Belästigung der Verwaltung.“ Dass es in jedem Gesetzesvollzug Spielräume, Ermessensinterpretationen (und deshalb etwa oft gegensätzliche Sachverständigengutachten) und Fehler gebe, „kann zu Kritik führen. Diese muss in einem freien Land erlaubt sein. Denn für die Verwaltung gibt es kein Postulat der Unfehlbarkeit wie beim Papst.“