Krems wirft Budgetplan über Bord. Stadt erlässt Unternehmern die Gebrauchsabgabe für Schanigärten und Warenständer und verlängert Gratis-Parken. Monatlich gehen dadurch rund 150.000 Euro verloren.

Von Franz Aschauer. Erstellt am 02. April 2020 (12:35)

Die Stadträte von Krems haben in einer gestern, Mittwoch, abgehaltenen Sitzung Erleichterungen für die Unternehmer beschlossen. Die Gebrauchsabgabe für Gastgärten und Warenständer, die sich auf öffentlichem Grund befinden, wird vorerst ausgesetzt. Für Schanigärten sind im Kremser Altstadtbereich ansonsten monatlich 70 Euro pro angefangenen zehn Quadratmeter Fläche zu bezahlen. Um die Betriebe nach der Schließungsphase weiter zu unterstützen, ist darüber hinaus geplant, die Abgaben zu senken oder für einen gewissen Zeitraum gänzlich zu erlassen. 

Tagt Gemeinderat in der Sporthalle?

Eine derartige Entscheidung muss jedoch der Gemeinderat treffen, der planmäßig am 29. April das nächste Mal tagt. Ob es möglich sein wird, die Sitzung am angestammten Platz im Steiner Rathaus unter Wahrung der dann gültigen Sicherheitsvorschriften über die Bühne gehen zu lassen, ist noch nicht klar. Auf Landesebene würden derzeit aber Gespräche geführt, ob Sitzungen virtuell abgehalten werden können, das verriet Magistratsdirektor Karl Hallbauer im Rahmen einer Pressekonferenz. Wird es damit nichts, könnten alternative Räumlichkeiten für die Gemeinderatssitzung in Frage kommen. Bürgermeister Reinhard Resch führte etwa die Sporthalle ins Treffen.

Stundung der Kommunalsteuer möglich

Erleichterungen für die Wirtschaftstreibenden gibt es auch bei der Kommunalsteuer. Unternehmen, die von einer Betriebsschließung nachweislich finanziell betroffen sind, können für bereits fällige Beträge ab 100 Euro ab sofort um Stundung ansuchen. Diese Möglichkeit kann auch bei offenen Altforderungen in Anspruch genommen werden. Die Stadt verspricht eine unbürokratische und rasche Abwicklung der Ansuchen. 

"Planung wird nicht halten"

Für das Budget der Stadt Krems bedeuten die Maßnahmen eine erhebliche Belastung. Finanzdirektor Karl Rauscher schätzt, dass durch die ausgesetzten Parkgebühren in der Grünen und Blauen Zone - eine Maßnahme, die bis 30. April verlängert wurde - und den Erlass der Gebrauchsabgaben im Monat rund 150.000 Euro verloren gehen. Und Finanzstadtrat Helmut Mayer ergänzt: "Ende März war die finanzielle Welt noch in Ordnung. Aber die Kommunalsteuer und die Ertragsanteile des Bundes sind unsere größten Einnahmequellen." Wegen der Absage vieler Veranstaltungen bis in den Sommer hinein erwartet Mayer auch hohe Verluste bei der Lustbarkeitsabgabe, durch die die Stadt im Vorjahr 250.000 Euro eingenommen hat. "Wir müssen den Budgetplan neu gestalten. Auch die Planung bis 2024 wird in dieser Form nicht halten. Wir müssen jetzt cool sein und rational agieren", sagt Mayer.