Krems: Polizei verhörte Stadträte in Causa Rohrhofer

Erstellt am 30. Juni 2021 | 05:41
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Landeskriminalamt hat Ermittlungen beendet. Rosenkranz (FPÖ) wollte Handy nicht abgeben.

Weil Sitzungen des Stadtsenats vertraulich sind, die NÖN aber Anfang März das Abstimmungsverhalten zu einem Tagesordnungspunkt offenlegte, ließ Bürgermeister Reinhard Resch Anzeige gegen unbekannt erstatten. Das Landeskriminalamt (LKA) nahm daraufhin Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses auf. In der Folge wurde ein Großteil der Stadtsenatsmitglieder vorgeladen, unter ihnen auch Resch selbst. Zu einem Ergebnis führten die Befragungen nicht, das LKA hat die Ermittlungen mittlerweile eingestellt.

Sedelmaier: Anzeige war "Schnappsidee"

In der Opposition herrscht indes weiter Unmut über die Vorgangsweise, die der Stadtchef gewählt hat. Vizebürgermeister Martin Sedelmaier (ÖVP) meint, dass die Anzeige eine „Schnapsidee“ und „feig“ war. „Ich hätte zuerst eine Verwarnung ausgesprochen.“ Ähnlich äußert sich FPÖ-Stadträtin Susanne Rosenkranz: „Ich finde es äußerst befremdlich, dass man uns Stadträte anzeigt. Jeder kann mitgehört haben.“ Bürgermeister Resch weist die Kritik nun zurück: „Mehrfach wurde im Vorfeld und auch in Sitzungen auf die Amtsverschwiegenheit hingewiesen. Es ist in den letzten Jahren immer wieder nicht darauf geachtet worden.“

Kein Handy tatsächlich übernommen

Alle zur Einvernahme geladenen Mitglieder des Stadtsenats waren als Zeugen geführt. Insofern empfindet es Rosenkranz als „sehr eigenwillig“, dass sie wie ihre Kollegen der anderen Fraktionen gefragt wurde, ob sie ihr Handy aushändigen könne. Die Freiheitliche lehnte als einzige Auskunftsperson ab. Das LKA betont dazu auf Nachfrage, dass es sich hier lediglich um einen normalen Vorgang im Zuge der Befragung gehandelt habe. Kein Handy sei tatsächlich übernommen worden.

Abberufung von Beamten war Auslöser

Auslöser der gesamten Causa war übrigens die Abstimmung über die Abberufung des Magistratsbeamten Leopold Rohrhofer von seinem Posten als Amtsleiter. Alle sechs SPÖ-Vertreter hatten damals dafür gestimmt, die drei ÖVP-Stadträte und die Freiheitliche Rosenkranz dagegen. Spannend: Heute, Mittwoch, wird in einer Stadtsenatssitzung erneut über die Degradierung des Spitzenbeamten, der sich eine verbale Entgleisung zuschulden kommen hatte lassen, abgestimmt.

Rohrhofer hatte zuvor Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Kuriosum: In derselben Sitzung soll der Stadtsenat auch die Bestellung von Rohrhofers Nachfolger als Leiter des Amtes für Sicherheit und Ordnung absegnen. Der Kremser Polizist Werner Nürnberger ist für den Job vorgesehen.

Hallbauer: Keine unendliche Geschichte

Zu erwarten ist jedoch ohnehin, dass der Stadtsenat erneut gegen Rohrhofer entscheidet. Der will den Kopf trotzdem nicht in den Sand stecken. Er will das Landesverwaltungsgericht mit der Sache betrauen. Sollte seine Abberufung dort aufgehoben werden, würde die Causa laut Magistratsdirektor Karl Hallbauer, dem Rohrhofer derzeit im Dienst zugeteilt ist, allerdings erneut auf dem Tisch des Stadtsenats landen. Eine unendliche Geschichte also? Nein, meint Hallbauer. Ein irreparables Zerrüttungsverhältnis zwischen Vorgesetztem und Mitarbeiter sei ein sachlich klarer Beweggrund für eine Versetzung.