Bedienstete der Justizanstalt Stein fühlen sich total alleingelassen

Erstellt am 18. Mai 2022 | 04:59
Lesezeit: 3 Min
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Harald Gerstl, Obmann der Personalvertretung in der Justizanstalt Stein, und Stellvertreter Bernd Schickl (v.l.) machen auf unhaltbare Zustände im Haus aufmerksam.
Foto: Martin Kalchhauser
Zahlreiche Kritikpunkte geäußert. Justizministerium weist Vorwürfe zurück und stellt Verbesserungen in Aussicht.

Auch wenn sie und ihre Kollegen es gewohnt sind, mit Häftlingen „mit psychischen Besonderheiten“ konfrontiert zu sein, wollen die Personalvertreter Harald Gerstl und Bernd Schickl nicht länger schweigen: „Diese ,Besonderheiten’ werden immer mehr, ihre Qualität extremer.“

Bei der Behandlung solcher Gefangener – geistig abnormer Rechtsbrecher, denen jedoch keine Unzurechnungsfähigkeit attestiert wurde – seien die Möglichkeiten beschränkt. Es fehle ein Psychiater in der Anstalt, und die Möglichkeiten der Beamten seien eng beschränkt. Ausführungen zu externen Ärzten seien gefährlich, zuletzt sei es wegen Überbelegung gar nicht möglich gewesen, psychiatrisch Kranke (z. B. in Tulln) unterzubringen. „Wir sind bei der Arbeit total alleingelassen“, monieren Gerstl und Schickl. „Die Justizministerin und ihr Führungsstab kommen der Fürsorgepflicht für ihre Untergebenen nicht mehr nach!“ Man sei „Freiwild“: In Stein habe es im Vorjahr acht schwer verletzte Kollegen (u. a. Knochenbruch, Mordversuch) gegeben, heuer seien es schon fünf.

Konkrete Forderungen betreffen einen Ausbau der Einrichtungen („Wir brauchen ein zweites Göllersdorf!“), Fachärzte, die nicht nur stundenweise tagsüber da sind und neue gesetzliche Grundlagen – auch zum Schutz der Insassen. Gerstl: „Wenn einer hundertmal mit dem Kopf gegen die Wand schlägt, kann ich ihm nur zuschauen. Ich darf ihn nicht einmal fixieren!“

Justizministerium weist die Vorwürfe zurück

Seitens des Ministeriums wiegelt man ab. Es seien zusätzliche Stellen geschaffen worden, die die Beamten von administrativen Tätigkeiten entlasten. Ein Facharzt für Psychiatrie sei gefunden worden, „der auf Wochenstundenbasis in der Justizanstalt Stein tätig werden wird“. Vertretungsweise könne auch auf dessen Kollegen aus Garsten (OÖ) zurückgegriffen werden. Heuer habe es nur zwei dokumentierte Übergriffe gegeben. „Jeder Angriff wird ernstgenommen und führt zu Maßnahmen wie Strafen innerhalb der Justizanstalt und Strafanzeigen.“

Der Umbau der Sonderanstalt Göllersdorf befinde sich aktuell in Planung. „Entschieden zurückgewiesen“ müsse angesichts dieser Bemühungen der Vorwurf werden, dass das Ministerium seiner Fürsorgepflicht nicht nachkomme.