Antrag abgelehnt! Justiz zahlt bald fürs Parken. Pkw-Abstellplätze bei Außenstellen ab November nicht mehr gratis. Das sorgt für Ärger.

Von Franz Aschauer. Erstellt am 16. August 2019 (09:49)
Johann Lechner

Die Parkplätze der Justiz-Außenstellen Oberfucha und Mautern werden schon bald die ersten kostenpflichtigen Pkw-Abstellplätze in den betreffenden Gemeinden. Das plant jedenfalls das Finanzministerium, das einen Antrag des Justizministeriums auf eine Ausnahme von der Pflicht zur Festlegung von Entgelten für mehrere Justizanstalten in Österreich abgelehnt hat.

„Das ist freies Gelände und plötzlich muss man was zahlen“

Eigentlich hätte die neue Regelung mit 1. September eingeführt werden sollen, nach einer Sitzung des Zentralausschusses der Personalvertretung in der Vorwoche ist der neue Termin nun aber der 1. November. „Die Organisation wäre zu kurzfristig gewesen“, erzählt Sitzungsteilnehmer Roman Söllner, Vorsitzender des Dienststellenausschusses der Justizanstalt Stein, zu der die Außenstellen Oberfucha und Mautern gehören.

Nachvollziehbar ist die neue Regelung für den Personalvertreter der freiheitlichen Fraktion AUF nicht. „In Oberfucha und Mautern gibt es keine Parkraumbewirtschaftung und auch keine gekennzeichneten Parkplätze für die Bediensteten. Das ist freies Gelände und plötzlich muss man was zahlen.“

In der Justizanstalt Stein hingegen werden laut Söllner schon seit rund zehn Jahren Parkgebühren eingehoben. Knapp über 100 markierte Parkplätze stehen dort im Anstaltsareal zur Verfügung. „Die Nachfrage ist größer als das Angebot. Die Vergabe ist nach dem First-Come-First-Serve-Prinzip erfolgt“, erzählt Söllner.

28 Euro kostet ein Parkplatz im Freien pro Monat – der Preis, den die Bediensteten laut Söllner auch in Oberfucha zahlen werden müssen. In Stein gibt es noch zwei exklusivere Varianten. Ein überdachter Parkplatz kostet rund 40 Euro, circa 70 Euro zahlt man für einen beheizten Tiefgaragenplatz.

Laut Justizministerium sind von der Änderung nicht nur Justizanstalten, sondern auch Staatsanwaltschaften und Gerichte betroffen. Konkret gehe es um jene Parkplätze, die per Bescheid einer Person zugeordnet sind. „Das ist eine Sachleistung, für die zu zahlen ist“, teilt das Ministerium mit.