Österreich

Erstellt am 31. Januar 2019, 07:18

Kickl wird zu Unrecht attackiert. Der erste Artikel in der Österreichischen Bundesverfassung lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus.“ Das Volk wählt dazu seine parlamentarischen Vertreter. Nichts anderes hat Innenminister Kickl gemeint, als er Im Report am 22.1. sagte, dass „das Recht der Politik folgen muss und nicht umgekehrt.“

Die aktuellen Probleme der mit einfacher Mehrheit beschlossenen Gesetze ergeben sich, wenn sie der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt. Als die frühere große Koalition im Parlament noch eine Zweidrittelmehrheit hatte, wurden solche Gesetze einfach nochmals als Verfassungsgesetze beschlossen. Dies geht derzeit nur, wenn auch eine Oppositionspartei mitstimmt. Diese sind, vor allem bei Gesetzen zur Migration, ab kaum dazu bereit. Die sehr humanen Verfassungsgesetze bezüglich der Flüchtlinge wurden seinerzeit vor allem für solche über den Eisernen Vorhang beschlossen. Dies gilt besonders auch für die Menschenrechtskonventionen. Sie sind bei der aktuellen Massenimmigration leicht zu missbrauchen und sollten daher vielfach abgeändert werden. Wenn dies vom demokratisch gewählten Parlament erfolgt, entspricht es voll dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative. Es geht hier vor allem auch um die Abschiebung von kriminellen Immigranten. Da dies die Oppositionsparteien mit Berufung auf die aktuellen Gesetze bisher verweigern, dürfte es zu der zornigen Feststellung von Innenminister Kickl gekommen sein. Völlig unverständlich ist daher die Kritik von Justizminister Moser, dem Bundespräsidenten und linken Medien sowie Politikern, dass Kickl Demokratiemängel zeige. Um die zunehmende illegale Massenimmigration nach EU-Europa zu stoppen, sollte das EU-Parlament auch die EU-Menschenrechtskonvention dringendst neu formulieren. Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Kickl bekam daher mit Recht keine Mehrheit.

Dr. Josef Pasteiner, Wr. Neustadt