FP-Attacke gegen Ortschef Preus. Völlige historische Unkenntnis wirft FP-Chef Hafenecker Bürgermeister vor. Dieser kritisiert im Raum stehende Abschiebung.

Von Gila Wohlmann. Erstellt am 12. Februar 2019 (05:18)
Gravogel
„Wir machen uns große Sorgen um unsere unsichere Zukunft, vor allem, ob plötzlich die Behörde da steht und uns mitnimmt“, sagt Radmila Tavsultanov (rechts), im Bild mit Gatten Aslan und den Kindern Muhamad, Yasmina und Selima (von links).

„Das Asylrecht ist nicht dazu da, um auf der Suche nach einem besseren Leben, Einwanderung zu legitimieren, sondern bietet Schutz vor Verfolgung auf Zeit“, grollt der freiheitliche Bezirkschef Christian Hafenecker und zeigt kein Verständnis für das Engagement von SP-Bürgermeister Heinz Preus und aller Hohenberger Gemeinderäte (inklusive des FP-Mandatars) für die von Abschiebung bedrohte Familie Tavsultanov.

Konkret ätzt er über des roten Ortschefs Ansage, „ob es, wie schon einmal in der Geschichte, so weit kommen wird, dass man Menschen, die vertrieben werden sollen, verstecken müsse“.

„Das Asylrecht ist nicht dazu da, um auf der Suche nach einem besseren Leben, Einwanderung zu legitimieren, sondern bietet Schutz vor Verfolgung auf Zeit“ FP-Bezirkschef Christian Hafenecker

„Wenn ein Bürgermeister ein rechtsstaatliches Verfahren mit der Vertreibung von Menschen in einem Unrechts- und Terrorregime des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte vergleicht, nur weil ihm möglicherweise das Ergebnis nicht passt, offenbart dies völlige historische Unkenntnis und ein Rechtsverständnis, das einem auf die Gesetze der Republik angelobten Gemeindeoberhaupt nicht im Geringsten entspricht“, so Hafenecker. Behörden und Gerichte treffen, so die Erklärung des Nationalratsabgeordneten, ihre Entscheidungen entsprechend der Gesetze, die auf der Verfassung und Menschenrechten basieren. Zurufe eines Bürgermeisters in einem solchen Verfahren empfindet er daher als fehl am Platz.

„Vielleicht ist ein kleiner Landbürgermeister näher an den Menschen als manch Spitzenpolitiker, der aus der Ferne schimpft.“ Heinz Preus, SP-Bürgermeister

Die betroffene Familie ist laut Preus freundlich, nicht straffällig, bemüht sich, Deutsch zu lernen und will hier arbeiten. „Eine Abschiebung wäre ein kompletter Fehlentscheid“, steht er weiter zu seiner Aussage und stellt in den Raum: „Vielleicht ist ein kleiner Landbürgermeister näher an den Menschen als ein Spitzenpolitiker, der aus der Ferne schimpft, ohne sich persönlich ein Bild gemacht zu haben.“

Die Tavsultanovs haben indes noch immer keinen Asylbescheid. „Das Warten ist sehr zermürbend. Wir haben Angst, hier wieder alles zu verlieren“, sagt Radmila Tavsultanov. Das Asylverfahren liegt beim Bundesverwaltungsgericht. „Ein Entscheid soll voraussichtlich diesen Monat fallen“, so Rosina Hecher von der Kommunikationsabteilung. Die Familie habe die Möglichkeit, sich über den Verfahrensstand zu informieren.