Wirbel um Hafenecker nach Treffen in Gasthaus. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker ist laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" am Samstag nach einem Treffen in einem Gasthaus in Kaumberg nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz angezeigt worden.

Von Gila Wohlmann und APA / NÖN.at. Update am 29. November 2020 (17:51)
Christian Hafenecker
Simonis

Die Polizei habe eine Zusammenkunft von neun Personen aufgelöst und alle Teilnehmer angezeigt.

Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker bestätigt, dass er in dem kleinen Lokal in seiner Heimatgemeinde Kaumberg sich Essen bestellt hätte. „Ein Schnitzel und Backerbensuppe. Als ich darauf gewartet habe, bin ich ins Lokal gegangen und habe mir noch ein Getränk bestellt. Das war nicht richtig“, gesteht er ein. Er sei aber nicht der einzige gewesen, der dort  Getränke konsumiert hätte. „Es war ein Kommen und Gehen von Leuten, die sich eben ihr Menü geholt haben.“ Insgesamt neun Personen seien im Lokal gewesen.

Plötzlich sei dann die Polizei Hainfeld vorgefahren, zwei Beamtinnen hätten ihn darauf hingewiesen, dass das Konsumieren im Lokal eben nicht erlaubt sei. „Bislang habe ich noch keine Anzeige nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz, aber die wird sicher folgen“, meint er. Dass er angezeigt wurde, sieht er als mutwillige Aktion, dessen Hintergründe er im „övp-dominierten Innenministerium“ ortet. „Meine Aufklärungsarbeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist der ÖVP sichtlich sehr unangenehm“, ätzt Hafenecker.

Der Lokalbetreiber konnte, da das Lokal am Sonntag geschlossen hat, bislang noch nicht telefonisch erreicht werden.

FPÖ-Generalsekretär Nationalratsabgeordneter Michael Schnedlitz zeigt sich höchst irritiert über die seiner Meinung nach „rasche Medienarbeit der Polizei“ in dieser Sache. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich bestätigte gegenüber der APA einen derartigen Vorfall, wer beteiligt war, könne man aber nicht sagen.

Ihm tue es leid, wenn Hafenecker die geltenden Regelungen nicht auf Punkt und Beistrich eingehalten habe, so Schnedlitz. „Damit ist die Sache für uns erledigt. Sollte Hafenecker bestraft werden, wird er die rechtliche Grundlage dafür prüfen. Das raten wir auch allen anderen, die aufgrund der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Regelungen zu Zahlungen aufgefordert werden“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.