Hikade: Rundumschlag zum Polit-Abschied. Der Manker SP-Gemeinderat Anton Hikade geht nach 22 Jahren in Polit-Pension – und mit der VP-NÖ noch einmal hart ins Gericht.

Von Michael Bouda. Erstellt am 12. November 2019 (03:14)
Anton Hikade wird nach 22 Jahren Manks Gemeinderat verlassen.
privat

Anton Hikade: Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Demokratie würde ich es nennen. Es war einfach Zeit, einen jüngeren Nachfolger, nämlich Martin Sommer, ans Werk zu lassen. Ich habe am 5. Dezember 2017 das Amt als Stadtrat an ihn übergeben, weil mir wichtig war, dass ihn die Leute kennenlernen. Er hat bereits ein Projekt sichtbar umgesetzt.

Im vergangenen Februar gab es einen Einschnitt: Nach einem Facebook-Posting, in dem Sie den Bezirksvorsitzenden Günther Sidl kritisierten, legten Sie den Stadtpartei-Vorsitz ebenso wie alle anderen Funktionen bis auf das Gemeinderatsmandat zurück. Wie blicken Sie darauf zurück?

Hikade: Am 31. Jänner hatte ich die Landtagssitzung live im Internet verfolgt und das war voller Frust für mich. Wegen der strengen Auslegung des Verfassungsgerichtshofs bei der Bundespräsidentenwahl hatte ich vorher meine Mandatare ersucht, das System der nicht-amtlichen Stimmzettel bei den Gemeinderatswahlen rechtskonform zu gestalten. Es wurden aber nur lauter absurde Kleinigkeiten geändert, nicht das Wesentliche.

Was wäre denn das Wesentliche?

Hikade: Der amtliche Stimmzettel wie in ganz Österreich üblich. Es geht darum, dass auf den nicht-amtlichen Stimmzetteln der VP-NÖ, die bei der Gemeinderatswahl statt den amtlichen verwendet werden können, ein VP-internes Vorzugsstimmensystem aufgedruckt ist, mit dem suggeriert wird, dass man ihren Gemeinderat direkt wählen kann. Seit 20 Jahren breitet sich dieses System, ausgehend von Texingtal, wie eine Krake über ganz Niederösterreich aus. Werden damit Wähler getäuscht?

„Es stellt sich die Frage, ob alle Wahlhelfer in Niederösterreich vom Strafrecht bedroht sind.“Anton Hikade, Manker SP-Stadtpartei-Chef

Werden Sie in diese Richtung jetzt noch etwas unternehmen?

Hikade: Es muss schnell juristisch geklärt werden, ob das zulässig ist. Der EU-Abgeordnete Günther Sidl und der Nationalratsabgeordnete Alois Schroll haben mir dafür ihre Unterstützung zugesagt. Und ein Rechtsgutachten wäre wichtig, denn es stellt sich die Frage, ob alle Wahlhelfer in Niederösterreich vom Strafrecht bedroht sind. Davor will ich sie schützen. Außerdem wird durch die nicht-amtlichen Stimmzettel sehr viel Papier verschwendet.

Apropos Günther Sidl: Aufgrund Ihrer Kritik an ihm im Internet sind Sie im Jänner zurückgetreten. Im August sind Sie aber neuerlich zum Stadtpartei-Vorsitzenden gewählt worden. War das ein Denkzettel der Basis gegenüber der Führungsriege?

Hikade: Es war eine unüberlegte Formulierung von mir und um Günther nicht zu schaden, habe ich alles zurückgelegt. Meine Leute in Mank haben von der Landespartei aber überhaupt keine Informationen erhalten, sie haben erst aus der NÖN davon erfahren. Deshalb haben sie mich wieder zum Vorsitzenden gewählt.

Ein großes Thema Ihres politischen Wirkens war der Dollfuß-Platz in Mank und das Dollfuß-Museum in Texingtal. Wie stehen Sie heute dazu?

Hikade: Der Mythos von Dollfuß schwebt noch immer über Niederösterreich. Jetzt könnte man natürlich fragen: Wieso kommt das VP-interne Vorzugsstimmensystem auf den nicht-amtlichen Stimmzetteln aus Texingtal? Ich will nichts unterstellen, aber es ist schon bedenklich, den Verfassungsgerichtshof zu ignorieren.

Wie geht es für Sie nun weiter?

Hikade: In der Gemeindepolitik werde ich sicher nicht mehr aktiv sein. Ich werde vor allem hobbymäßig als Topothekar tätig sein – das ist auch eine verantwortungsvolle Aufgabe.