Grünen-Spitzenkandidatin Gasner: „Pendeln ist für mich Entspannung“

Erstellt am 10. August 2022 | 04:47
Lesezeit: 7 Min
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Barbara Gasner im NÖN-Sommergespräch. Das Interview in voller Länge lesen Sie auf noen.at.
Foto: Glück
Grünen-Spitzenkandidatin Barbara Gasner über Türkis-Grün, das geplante Jungbunzlauer-Werk und die Mobilität im Bezirk Melk.

NÖN: Sie sind seit 2020 im Gemeinderat in Leiben − warum wurden es damals die Grünen und nicht eine andere Partei?

Barbara Gasner: Ich bin seit Jahrzehnten Grün-Wählerin – also dachte ich mir, warum nicht zu der Partei gehen, die ich wähle und schätze (lacht)?

Die Grünen-Performance – egal, ob auf Landes- oder Bundesebene – wurde zuletzt immer wieder kritisiert. Wie soll bei der Landtagswahl die Wende gelingen? Schließlich besteht auch die Gefahr, dass man aus dem Landtag fliegen könnte.

Gasner: Das glaube ich nicht. Klima und Umwelt sind Themen, die in der Bevölkerung immer mehr an Bedeutung gewinnen. Bodenversiegelung, erneuerbare Energien: Man muss etwas tun! Ich glaube daran, dass wir auch die Chance haben, wieder Klubstatus zu erlangen. Und ich glaube auch, dass die absolute Mehrheit der ÖVP nicht mehr hundertprozentig gesichert ist. In einer Mehrfachkoalition mitregieren zu können, ist mein großer Wunsch und mein Ziel, das ich mir durchaus vorstellen kann.

Als Ihre Kandidatur bekannt wurde, nannten Sie drei Schwerpunkte: Transparenz, ein Ende des Amtsgeheimnisses und die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes. Sperrige Begriffe, was meinen Sie konkret?

Gasner: Ich bin der Meinung, dass man nicht mehr alles unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit halten soll. Ich sehe das ja auch auf Gemeindeebene. Zum Beispiel darf ich als Gemeinderätin keine Hintergrundinformationen zu einem Projekt veröffentlichen – auch wenn der Sachverhalt im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung Thema war. Für mich hängen diese drei Schwerpunkte zusammen. Ich will mehr Transparenz den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.

In Emmersdorf spalteten sich die Grünen ab, gründeten eine neue Bürgerliste. Als Grund gaben Ihre Ex-Parteikollegen die Corona-Politik auf Bundesebene, aber auch die „fehlende, kritische Stimme“ bei Kinderabschiebungen oder der Nichtaufnahme von Flüchtlingen der Bundes-Grünen an. Stört Sie das alles nicht?

Gasner: Es gibt Themen, da kann ich auch nicht mit der Bundesregierung mitgehen. Ich finde es dennoch gut, dass die Grünen in der Regierung sind, und finde auch, dass wir vieles umsetzen konnten. Welche Maßnahmen gegen die Pandemie richtig oder falsch waren, kann man nur im Nachhinein sagen. Betreffend der Abschiebungen und der Flüchtlingsthematik muss ich schon auch festhalten: Als kleiner Koalitionspartner muss man auch Kompromisse eingehen und kann bei einer derartig mächtigen ÖVP in der Bundesregierung nur Teilziele erreichen.

Aber muss man nicht trotzdem – zumindest manchmal – die Stimme erheben?

Gasner: Ja, das ist die Frage. Ich persönlich bin in keiner Regierung, bin in keiner Koalition, und ich bin auch noch neu – gerade einmal zwei Jahre in der Politik. Ich glaube, gerade am Anfang der Regierungsperiode hat es den Grünen durchaus etwas an Kommunikation gefehlt. Und das hat ihnen – auf allen Ebenen – nicht gutgetan.

Die Grünen treten gegen Bodenversiegelung im Bezirk auf – in Melk hat man zuletzt dem Projekt Hafenspitz zugestimmt. Fällt das nicht in die Kategorie „mit gespaltener Zunge sprechen“, wenn man diese großflächige Versiegelung, hauptsächlich für Parkplätze, unterstützt?

Gasner: Aber da sind wir ja wieder bei dem Thema Mehrheitspartei, wie viele Möglichkeiten haben denn die Grünen in der Stadt Melk ...?

Ja, da sind wir wieder dort: Man könnte ja auch hier etwas sagen.

Gasner: Ja, da bin ich schon bei Ihnen, aber: Hätten die Grünen dagegen gestimmt, hätte es dann so viele Baumpflanzungen oder Grünflächen gegeben? Ich glaube, das Gespräch zu suchen, ist immer besser, als von vornherein „Nein“ zu sagen.

Wir sitzen heute in Ybbs an der Donau, knapp 15 Kilometer flussabwärts entsteht das Jungbunzlauer-Werk. Derzeit lässt das Höchstgericht noch auf sich warten; die Chancen, dass das Werk nicht gebaut wird, sind aber wohl eher gering einzuschätzen. Seitens der Grünen wurde das UVP-Verfahren kritisiert. Ist ein behördliches UVP-Verfahren denn Ihrer Meinung nach nichts wert?

Gasner: Wenn man von vier – selbst vom Unternehmen kolportierten Ausbaustufen – nur eine einreicht und somit alle Grenzwerte einhält, finde ich das einfach nicht in Ordnung. Und das kritisiere ich am meisten. Für alle weiteren Schritte und Ausbaustufen reicht eine Gewerbegenehmigung von der Bezirkshauptmannschaft. Ich hätte mir gewünscht, dass das Gesamtprojekt einer Prüfung unterzogen worden wäre. Deshalb geht das ja auch in weitere Instanzen, weil eben nicht alle Themen berücksichtigt worden sind. Und wir Grünen werden uns auch weiter gegen das Werk einsetzen.

Als letzte Partei im Bezirk fordern die Grünen die Reaktivierung der Donauuferbahn – ein aberwitziger Wunsch?

Gasner: Wir müssen uns überlegen, was in den vergangenen Jahrzehnten noch in den motorisierten Individualverkehr oder in den Lkw-Verkehr geflossen ist. Und was uns das Klima sagt. Im technischen Bereich kann ich’s nicht beurteilen, aber ich glaube, dass es die Möglichkeit gäbe, und man muss schlichtweg Alternativen finden. Und wenn es nur eine abschnittsweise Reaktivierung wäre…

Aber würde das denn wirklich Sinn machen, nur Abschnitte zu reaktivieren? Weil immerhin sind die regionalen Busse auch nicht sonderlich ausgelastet.

Gasner : Ja, aber da muss man sich fragen, warum. Ich bin selbst Pendlerin, gehe einen Kilometer zu Fuß zum Feuerwehrhaus in Lehen, steige dort in den Bus und fahre nach Melk und dann nach Wien. So brauche ich gut eine halbe Stunde länger, aber mir ist das wichtig, und Pendeln ist für mich ehrlich gesagt auch eine zusätzliche Zeit zum Entspannen. Mit dem Auto nach Wien in die Arbeit zu fahren würde mich stressen – das habe ich übrigens auch noch nie gemacht. Aber zur Busauslastung: Ich schrecke mich ehrlicherweise auch, wenn nur sieben Leute im Bus sitzen.

Was braucht es, damit mehr Leute im Bus sitzen?

Gasner: In erster Linie ist es, denke ich, die Taktung. Da sehe ich das Land Niederösterreich in der Pflicht. Vielleicht braucht es auch mehr Verbindungen oder mehr bedarfsorientierte Shuttledienste.

Vom Individualverkehr zum Gütertransport: Mit einem Schotterband über die Donau, wie es aktuell geplant wird, könnten schneller als mit der Donauuferbahn hunderte Lkw-Fahrten durch die Region eingespart werden.

Gasner : Ich kenne dazu keine konkreten Projektunterlagen, aber auch hier darf man sich, denke ich, nicht von vornherein verschließen. Es braucht Alternativen.

Und das Schotterband wäre für Sie eine solche, grüne Alternative?

Gasner: Ja, für mich schon – wenn es die Anrainerinnen und Anrainer nicht beeinträchtigt und umwelttechnisch in Ordnung ist.

Sie fordern mehr Photovoltaik-Anlagen. Wo: Auf Dächern oder Grünflächen?

Gasner: Das kommt darauf an, was sich umsetzen lässt und was sinnvoll ist. Sinnvoll finde ich jedenfalls Solarfelder mit Doppelfunktion, wie es etwa in Pöchlarn bereits eines gibt. Dass bei Neubauten, etwa bei unserem neuen Kindergarten, die Photovoltaik-Anlage gleich mitgedacht und mitgeplant wurde, ist super. Fakt ist, dass wir in Sachen Energie auch Alternativen brauchen.

Sie haben den neuen Kindergarten bereits angesprochen: Betreffend Kleinkindbetreuung hinkt der Bezirk im Landesschnitt hinten nach. Gibt es hier Nachholbedarf?

Gasner : Ja, es braucht viel mehr Tagesbetreuungseinrichtungen – und die gehören gefördert!

Für die Abschlussfrage nochmals zurück zur Landtagswahl im Jänner 2023: Mit welchem Ergebnis im Bezirk sind Sie glücklich?

Gasner: Ich wünsche mir, dass der Bezirk dazu beitragen kann, viele Stimmen zu lukrieren, damit die Grünen in Niederösterreich wieder den Klubstatus erreichen.