Schwere Vorwürfe bei Projekt „Mole Melk“

Erstellt am 18. Mai 2022 | 05:56
Lesezeit: 5 Min
Hafenspitz Melk
Foto: NLK Buchhart
Architektenkammer erhebt schwere Vorwürfe betreffend fehlender Ausschreibung für Projekt „Mole Melk“. Sollten Verfehlungen vorliegen, fordert SPÖ sofortige Konsequenzen.

Nach der vergessenen Einhebung von 500.000 Euro für die Erhöhung der Kanalgebühren droht der Stadtgemeinde Melk das nächste Ungemach. Den aktuellen Fehler wird man dabei aber, wie im zuletzt veröffentlichen „Entschuldigungsbrief“ zum Thema Kanalgebühren, wohl nicht mehr auf die Pandemie schieben können. Die Kammer der ZiviltechnikerInnen, ArchitektInnen und IngenieurInnen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadtgemeinde Melk im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe des rund vier Millionen Euro schweren Prestigeobjektes „Mole Melk“, welches gemeinsam mit Unternehmer Patrick Stützner bis 2024 am Hafenspitz errichtet werden soll.

Das Projekt „Mole Melk“

Ende März präsentierte Stadtchef Patrick Strobl mit Unternehmer Patrick Stützner die Planungen für einen „neuen Stadtteil“ für den Tourismus am Melker Hafenspitz. Dafür möchte die Melker Immobiliengesellschaft (MEKIV), die sich im Eigentum der Stadtgemeinde Melk befindet, in den nächsten zwei Jahren rund vier Millionen Euro investieren. Im Rahmen der Präsentation betonte Strobl, dass das Gemeindebudget mit null Euro belastet würde und auch keine öffentlichen Förderungen für das Projekt lukriert werden. Der Auftrag wurde an das Architekturbüro HB Architekten von Wolfgang Huber vergeben – allerdings ohne Ausschreibung. Die Stadt argumentierte dies damit, dass die Errichterin des Projektes die MEKIV ist und es sich damit um eine GmbH handle, womit keine öffentliche Ausschreibung notwendig sei.

Die Vorwürfe der Ziviltechniker-Kammer

Genau dieses Argument stößt allerdings der zuständigen Kammer sauer auf. Diese wurde von Kollegen auf die Situation aufmerksam gemacht. „Nach kurzer Recherche ist für uns eindeutig festgestanden, dass die MEKIV als öffentlicher Auftraggeber zu qualifizieren ist, da sie im Eigentum der Stadt Melk steht“, erklärt Thomas Hoppe, Vorsitzender der Sektion ArchitektInnen. Als Interessensvertretung sei der Kammer ein freier Wettbewerb um öffentliche Projekte ein besonderes Anliegen. Als erste Reaktion wurde ein Auskunftsersuchen an die Geschäftsführung der MEKIV gestellt. Die Kammer bietet der Stadtgemeinde aber auch ihre Hilfe an, damit das Projekt „Mole Melk“ im Rahmen eines ordentlichen Vergabeverfahrens neu aufgesetzt und realisiert werden kann. „Es gilt auch zu klären, in welchem Umfang tatsächlich bereits Architektenleistungen vollbracht wurden“, sagt Hoppe. Die Kammer selbst kann aufgrund ihrer Legitimation keine Anzeige erstatten, man lasse es aber jedem „übergangenen Bieter frei, den Rechtsweg zu suchen, um festzustellen, ob die bisherigen Leistungsvergaben der MEKIV als rechtswidrig zu qualifizieren sind“.

Das sagt die MEKIV-Geschäftsführerin

Seit dem Rückzug von Stadträtin Ute Reisinger (ÖVP) als Geschäftsführerin der MEKIV ist Nicole Heher-Huber mit einem Stundenausmaß von zehn Stunden neue Geschäftsführerin. Dies wurde in der Dezember-Gemeinderatssitzung beschlossen. Pikant ist dies deshalb, da Heher-Huber ein Verwandtschaftsverhältnis mit dem Architekturbüro HB Architekten pflegt. Die Opposition sieht hierbei eine schiefe Optik und eine Befangenheit von Heher-Huber. Sie selbst betont, dass sie erst mit Jänner 2022 zur Geschäftsführerin der MEKIV bestellt wurde, was zeitlich nach der Auftragsvergabe liegt. „Des Weiteren gehören die Beauftragungen im besagten Projekt laut Geschäftsverteilungsplan nicht in meine Zuständigkeit“, sagt Heher-Huber.

Die Reaktion der Stadtgemeinde

So gerne Bürgermeister Patrick Strobl und die Stadtgemeinde über das Projekt Hafenspitz und der „Mole Melk“ sprechen, so wortkarg gibt man sich in der aktuellen Causa. Eine umfassende Anfrage der NÖN beantwortet ÖVP-Klubsprecherin Ute Reisinger knapp und bestätigt dabei die NÖN-Informationen: „Wir haben von der Architektenkammer ein Auskunftsersuchen bekommen, welches beantwortet wurde. Alle Aufträge sowie auch alle zukünftigen Schritte wurden beziehungsweise werden selbstverständlich rechtskonform erteilt.“

Das sagt die Opposition

Hinter vorgehaltener Hand haben die Oppositionsparteien bereits nach der Projektvorstellung angemerkt, dass eine Ausschreibung notwendig sei. Ob es sich aus rechtlicher Sicht um eine Verfehlung handle, könne Grünen-Klubsprecher Gabriel Kammer zwar aufgrund fehlender juristischer Fachkenntnis nicht sagen, aber: „Die Optik ist eine andere Sache.“ Für Kammerer ist das zu Grunde liegende Problem aber das Konstrukt der ausgelagerten Gesellschaften, die den Gemeinden gehören. „Wäre die Gemeinde selbst Auftraggeber, wären die Modalitäten für eine Ausschreibung fix vorgegeben und die Vergabe könnte im Prüfungsausschuss geprüft werden.“

Bei der SPÖ betont Klubsprecher Leopold Emminger: „Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, dann fordern wir personelle und rechtliche Konsequenzen. Es darf nicht sein, dass die MEKIV als Tochter der Stadt zum Spielball der ÖVP wird und die führenden Akteure zu zweifelhaften Praktiken greifen. Letzten Endes sind es die Bürger, die dafür bezahlen.“

Lob für das Vorgehen der Kammer gibt es von der FPÖ und Gemeinderat Rudolf Kuntner. „Ich bin dafür, dass alles genau kontrolliert und aufgeklärt wird. Ich bin gespannt, wie die Sache weitergeht“, meint Kuntner.

Was bedeutet dies für das Projekte „Mole Melk“? Ob das Projekt in seiner derzeitigen Form umgesetzt werden kann, ist offen. Laut NÖN-Informationen arbeitet die Stadtgemeinde im Hintergrund aber an einer Lösung, auch ein Vergaberechtsexperte soll bereits hinzugezogen worden sein. Offiziell bestätigen will das aber niemand.