Texingtal

Erstellt am 15. August 2018, 05:00

von Markus Glück

Gerhard Karner zieht Bilanz über neue Landesregierung. Zweiter Landtagspräsident Gerhard Karner zieht Bilanz über erste Monate der neuen Landesregierung. Dabei lobt er das Projekt Jungbunzlauer und übt Kritik an Opposition.

Der Zweite Landtagspräsident Gerhard Karner (VP) freut sich über den neuen Stil in der Landesregierung und wünscht sich neue Arbeitsplätze für den Bezirk.  |  Glück

Eine positive Bilanz des ersten Halbjahres der neuen Landesregierung zieht der Zweite Landtagspräsident Gerhard Karner (ÖVP) aus dem Texingtal. „Wir sind mit dem neuen Miteinander sehr gut in die Periode gestartet. Erstmals konnte auch eine Drei-Parteien-Vereinbarung getroffen werden“, erklärt Karner.

Als Beweis für den neuen Stil in der Landesregierung verweist der Landtagspräsident auf die zweitägige Budgetdebatte: „Zum ersten Mal in der Geschichte gab es keinen Ordnungsruf.“

Es wäre aber nicht Karner, würde er mit Kritik hinter dem Berg halten. Für ihn befinden sich die Grünen noch im „Schmollwinkel“, bei der SPÖ kritisiert er, dass Bundesthemen in die Landespolitik getragen werden. Probleme hat er teilweise auch mit dem Stil der FPÖ. „Bei Waldhäusl war die Provokation immer ein Element seines politischen Tuns. Arbeit ist jetzt aber wichtiger“, meint Karner.

„Kakteen-Geschenke und das Aufstellen von Schildern helfen den Menschen in der Region nicht weiter.“Gerhard Karner, Zweiter Landtagspräsident

Beim jüngsten Aufreger von Waldhäusl, er forderte die Registrierung von Personen, die koscheres Essen kaufen, reagierte die ÖVP. „Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat in der Sache sofort alles klargestellt, das ist Leadership. Als Regierungsmitglied hat er auch eine Verantwortung. Vielleicht sollte er sich vor manchen Aussagen einfach zwicken und kurz darüber nachdenken“, hat Karner einen Tipp für den FP-Landesrat parat.

Karner bezieht Stellung für Jungbunzlauer

Die Kritik, dass versucht wird, auch in Niederösterreich mit dem Asylthema zu punkten, lässt der Sicherheitssprecher der ÖVP nicht gelten: „Unser Nummer Eins-Thema ist Arbeit und Beschäftigung. Wir schauen, etwa auch bei Projekten im Bezirk Melk, dass wir Arbeitsplätze schaffen.“ Dabei bezieht Karner auch klar Stellung Pro-Ansiedlung der Firma Jungbunzlauer in der Region Pöchlarn. „Ich kann meinem Bürgermeisterkollegen Bürg nur gratulieren, dass er es schafft, ein derartiges Projekt in die Region zu holen“, erklärt Karner, selbst Bürgermeister der Gemeinde Texingtal.

Er hält nichts von der anhaltenden Kritik am Projekt: „Wir sind ein Auspendelbezirk und brauchen Arbeitsplätze. Werden alle Verfahren positiv beurteilt, soll gebaut werden.“ Karner nimmt auch die Grünen und deren Aktionismus in die Pflicht: „Kakteen-Geschenke und das Aufstellen von Schildern helfen den Menschen in der Region nicht weiter.“

Als Sicherheitssprecher ist Karner auch wichtig, das Thema Asyl vom Thema Sicherheit zu entkoppeln. „Wir haben bei der Bekämpfung von Einbrüchen und Diebstählen sehr gute Werte.“ In der Asyl-Thematik spricht sich Karner für die Hilfe von politisch und religiös verfolgten Menschen aus: „Ich bin aber nicht für die Wirtschaftszuwanderung zu haben, denn damit wird ein Land überfordert.“

Als Vorstandsmitglied des schwarzen Arbeitnehmerbundes ÖAAB nimmt Karner auch Stellung zur Einführung des 12-Stunden-Tages. „Wir haben uns damit in Richtung Realität bewegt. Manchen ist es lieber, von Montag bis Donnerstag zu arbeiten und dafür Freitag bis Sonntag Zeit für die Familie zu haben“, betont Karner.